Von Theodor Eschenburg

Bruno Heck soll CDU-Generalsekretär werden, aber Bundesfamilienminister bleiben. Nun dürfen nach dem Grundgesetz-Artikel 66 der Bundeskanzler und die Bundesminister kein anderes besoldetes Amt oder Gewerbe ausüben. Das ist eine sinnvolle, in viele Verfassungen eingebaute Bestimmung. Sie soll verhindern, daß Minister durch die Interessen eines anderen Berufs von ihren Amtspflichten abgehalten werden und daß sich diese Interessen mit den Belangen ihrer Regierungsfunktionen vermischen. Daß ein Minister zugleich Vorsitzender seiner Partei sein kann, ist unumstritten und kann sogar im parlamentarischen System erwünscht sein. Ist aber nicht im Gegensatz zur Stellung eines Parteivorsitzenden die eines Partei-Generalsekretärs als Beruf anzusehen?

Das hängt nicht vom Titel ab, sondern von der Art und von den Ausmaßen der Funktion. Der Kompetenzkatalog, den der CDU-Parteivorstand für seinen Generalsekretär aufgestellt hat, deutet auf eine sehr umfangreiche Tätigkeit hin; ihr kann also ein Berufscharakter nicht abgesprochen werden, selbst wenn diese Position nicht besoldet wird. Daher kann sie nicht mit einem Ministeramt vereinbart werden.

Gewiegte Juristen könnten zu anderen Schlüssen kommen, könnten ein neues Parteienprivileg konstruieren. Wie dem auch sei – die Personalunion von Generalsekretär und Minister würde bedeuten, daß für die Ministerfunktion kaum mehr Zeit und Kraft bliebe.

Nun mag das im Fall Heck wegen der geringen Bedeutung des Familienministeriums noch hingenommen werden. Dann aber, so muß gefolgert werden, wäre dieses Amt überflüssig und könnte in einem anderen Ministerium aufgehen. Heck soll sich seit einiger Zeit um sein Ministerium nicht mehr allzu sehr gekümmert haben. Wahrscheinlich, weil er viel Zeit gebraucht hat, um sich auf seine neue Aufgabe vorzubereiten.

Es darf auch nicht übersehen werden, daß die Bestallung eines Generalsekretärpostens durch einen Bundesminister, der sich zu diesem Zweck von seinen Amtspflichten dispensieren muß, auf eine zusätzliche mittelbare Parteifinanzierung hinauslaufen würde. Zudem ist der Chefmanager einer Partei in hohem Maße Patronageansprüchen seitens der Wähler, Anhänger und Geldgeber ausgesetzt. Diese Forderungen werden, noch erheblich zunehmen, wenn er zugleich Bundesminister ist. Der Minister-Generalsekretär, dessen Stimme in den Kabinettsberatungen und Entscheidungen Handelswert hat, wäre somit zugleich Patronageminister. Das hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.

Nun wird Kiesinger als Kanzler und Parteivorsitzender einen Generalsekretär Heck lieber innerhalb als außerhalb des Kabinetts sehen. Die Chancen, daß sich Heck für Kiesingers Regierungspolitik auch in der Partei einsetzt, würden wesentlich größer sein, wenn er Minister bliebe. Kiesingers Interessen sind zu verstehen. Können sie sich aber gegenüber den rechtlichen und institutionellen Bedenken behaupten?