Der Bundestag hat das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Es gibt der Regierung die politischen Instrumente, um bei wirtschaftlichen Flauten oder konjunktureller Überhitzung steuernd in den Wirtschaftsablauf einzugreifen. Stetiges Wachstum, bei Vollbeschäftigung und stabilem Geld heißt das Ziel, das mit Hilfe dieses Gesetzes angestrebt werden soll. Die wichtigsten Neuerungen:

Bund und Länder müssen fünfjährige Finanzpläne aufstellen.

Zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit kann die Regierung zulassen, daß bis zu 7,5 Prozent der Investitionsausgaben direkt von der Einkommen- und Körperschaftssteuerschuld abgezogen werden.

Einkommen-, Körperschafts- und Lohnsteuer können für ein Jahr bis zu 10 Prozent erhöht oder gesenkt werden.

In der Hochkonjunktur sollen Bund und Länder Steuergelder bei der Bundesbank einfrieren (bis zu 3 Prozent der vorjährigen Steuereinnahmen).

Freigabe der Rücklagen nur bei einer spürbaren Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit.

Ein Konjunkturrat kann die öffentliche Kreditaufnahme beschränken.