Bonn, im Mai

In einer Replik auf Fragen der Freien Demokraten zur Deutschlandpolitik benützte CSU-Abgeordneter Schulze-Vorberg die Redewendung, man solle keine Wunden aufreißen; dies diene nicht dem politischen Frieden, nicht der Einheit.

Eine solche Auffassung sei dem Abgeordneten unbenommen. Sie ist ehrenwert, wenn sie sich auch nicht jedermann zu eigen machen kann, schon gar nicht in einer parlamentarischen Demokratie, die vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition lebt – davon, daß die Opposition die Politik der Regierung stets in Frage stellt, um eine bessere zu erreichen. Diese Opposition ist für die Regierung gewiß beschwerlich. Schulze-Vorberg freilich empfindet sie – und damit spricht er ein Gefühl aus, das seit Bestehen der Großen Koalition sehr mächtig geworden ist – im Grunde fast als unanständig.

Mit erhobenem moralischem Zeigefinger redete er der frevelnden Opposition ins Gewissen: „Überprüfen Sie einmal selbst, mit welcher Gesinnung Sie die Fragen zum Konkordat gestellt haben und mit welcher Gesinnung Sie die Fragen nach der deutschen Einheit gestellt haben!“

Hier hört der Spaß auf. Ob nun einer konservativ oder fortschrittlich gesinnt ist, bleibt jedermanns Privatsache. Daß aber beide – Konservative wie Fortschrittliche – das Beste für den Staat wollen, ist kein Gegenstand politischer Diskussion, sondern deren Voraussetzung. Wer den Bundestag als moralische Besserungsanstalt für die Opposition versteht, macht die politische Diskussion überhaupt unmöglich. R. Z.