Die Spiegel-Affäre. Band I: Alfred Grosser, Jürgen Seifert: Die Staatsmacht und ihre Kontrolle. Band II: Thomas Ellwein, Manfred Liebel, Inge Negt: Die Reaktion der Öffentlichkeit. Hrsg. von Jürgen Seifert, Walter-Verlag, Ölten und Freiburg im Breisgau (Texte und Dokumente zur Zeitgeschichte). Bd. I 611 S., Bd. II 522 S. Jeder Band kart. 22,– DM, Leinen 28,– DM.

Kein politischer Vorgang der jüngsten Vergangenheit könne deutlicher als die „Spiegel-Affäre“ illustrieren, wie ein spektakuläres, die Öffentlichkeit in Atem haltendes Ereignis zur abgelebten Geschichte gerinnt. Konrad Adenauer, der den Herausgeber des „Spiegel“ beschuldigt hatte, er verdiene Geld am Landesverrat, ist inzwischen unter Anteilnahme der ganzen Welt zu Grabe getragen worden; und Rudolf Augstein preist sich glücklich, daß er zuvor noch, in seinen eigenen Worten, mit dem ganz großen Häuptling die Friedenspfeife rauchen durfte. Strauß, der Berserker von 1962, der keinen kleinen Teil der Bevölkerung das Fürchten lehrte, saniert unter Beifall des Publikums die Bundesfinanzen. Und die Florettfechter der SPD, die Strauß im parlamentarischen Kreuzverhör das Geständnis abrangen, daß er selbst den in Spanien weilenden Militärattache Oster aufgefordert habe, die spanischen Behörden zu einer Festsetzung des Journalisten Conrad Ahlers zu veranlassen (mit der grotesken Begründung, Augstein habe sich nach Kuba abgesetzt), fechten heute für die Symbiose Schiller–Strauß.

Befassen sich also die beiden voluminösen Bände über die „Spiegel-Affäre“, die der Darmstädter Politologe Jürgen Seifert herausgegeben hat, mit dem Schnee vom vergangenen Jahr? Haben sie allenfalls noch als Quelle für künftige Zeithistoriker Bedeutung? Keinesfalls. Denn Seifert gibt mehr als eine Analyse und Dokumentation eines abgeschlossenen zeitgeschichtlichen Vorgangs – er zeichnet ein Syndrom autoritären Verhaltens höchster Amtsträger in Regierung, Verwaltung und Justiz, das, solange autoritäre Denk- und Verhaltensweisen der Machtträger in der Bundesrepublik nicht überwunden werden, immer wieder virulent werden kann.

Der erste Band von Seiferts Sammelwerk über die „Spiegel-Affäre“ wird von einem Essay des in Paris lehrenden Politologen Alfred Grosser eingeleitet, der differenziert die Problematik des Landesverrats und die Frage, ob ein Minister immer die Wahrheit sagen müsse, abhandelt. Solange man auf den Schutz von Staatsgeheimnissen nicht verzichten könne, müsse man auch den Politikern zugestehen, diese Geheimnisse notfalls mit einer Lüge abzusichern. In der „Spiegel-Affäre“ aber seien die von Regierungsseite geäußerten „Halb- und Unwahrheiten“ von keinem „höheren Zweck“ gerechtfertigt gewesen; vielmehr hätten sie die „Verletzung der Legalität“ verbergen sollen.

Der zweite Band enthält zwei Untersuchungen über die Reaktion der in- und ausländischen Öffentlichkeit auf die „Spiegel-Affäre“, die von einem Essay des Frankfurter Politologen Thomas Eilwein eingeleitet werden. Ellwein attestiert der Öffentlichkeit, daß sie in jenen turbulenten Tagen sachkundig und demokratisch engagiert ihre kritische Funktion wahrgenommen habe. Zu einem ähnlichen Ergebnis für das Inland kommt auch die auf Tabellen und Statistiken gestützte Untersuchung von Manfred Liebel. Die politische Bewußtseinsstruktur und das politische Urteilsvermögen der Bürger seien durch die Vorgänge um den „Spiegel“ jedoch nicht tiefgehend verändert worden. Wie die Analyse der ausländischen Stimmen zur „Spiegel-Affäre“ durch Inge Negt zeigt, hat diese Krise die im Ausland immer noch feststehenden Befürchtungen, daß sich die deutsche Demokratie noch nicht stabilisiert habe, verstärkt.

Einen Hinweis verdient noch der Dokumentenanhang am Schluß eines jeden Bandes. Der erste Band enthält die Erklärungen der Bundesanwaltschaft, Protokolle der Bundespressekonferenzen, die verschiedenen Stellungnahmen von Strauß, den „Spiegel-Bericht“ der Bundesregierung und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und anderes mehr. Zur Lektüre empfohlen seien vor allem die Protokolle der Bundestagsdebatte über den „Spiegel-Fall“. Man muß es noch einmal nachlesen, wie Strauß seinen Kollegen Höcherl, den er von seinem Telephongespräch mit Oster nicht unterrichtet hatte, zappeln ließ, bis er sich schließlich unter dem Kreuzfeuer der geschickten sozialdemokratischen Fragen zu dem Eingeständnis bequemte, daß er selbst Oster die „Unterstützung“ der Festnahme Ahlers’ durch die spanischen Behörden befohlen habe. Im Dokumentenanhang des zweiten Bandes finden sich neben Kommentaren der in- und ausländischen Presse die öffentlichen Stellungnahmen deutscher Schriftsteller, Journalisten, Gewerkschaften, Studenten und Gelehrter. Das geistige Deutschland war wachsam und hat sich unüberhörbar zu Wort gemeldet, als das demokratische Grundprinzip der Pressefreiheit in Gefahr zu geraten schien.

Kernstück des Werkes ist die bewundernswerte Analyse dieses Falles durch den Herausgeber Jürgen Seifert. Seifert stellt zunächst den „Spiegel“-Artikel „Bedingt abwehrbereit“, auf Grund dessen die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Augstein und einige seiner Leute in Gang gebracht wurden, in seinen zeitgeschichtlichen Zusammenhang: Dieser Artikel war ein fundierter Beitrag zur Diskussion über die strategische Konzeption der Bundeswehr, in der die Strauß-Richtung die Theorie des „preemptive strike“, des vorbeugenden Atomschlags, vertrat, der wiederum eine von den USA unabhängige europäische Atommacht zur Voraussetzung hatte. Eine solche öffentliche Diskussion über Militärpolitik und Militärstrategie sei geradezu das Merkmal einer genuinen Demokratie und werde deshalb auch in Demokratien wie der Schweiz und den USA für selbstverständlich gehalten. Zur „Spiegel-Affäre“ konnte es nur kommen, weil man in der Bundesrepublik weit davon entfernt war, öffentliche Diskussionen über strategische Theorien als notwendig anzusehen.