De Gaulle sprach ein klares Nein. „Wir nehmen das britische Beitrittsersuchen, für das sich nie die Frage eines Vetos gestellt hat, mit Sympathie zur Kenntnis“, sagte er am Dienstag bei seiner Pressekonferenz im Elysée-Palast. Dennoch setzte er den britischen Beitrittshoffnungen einen Dämpfer auf.

Der französische Staatspräsident zögerte freilich nicht, die Schwierigkeiten aufzuzählen, die sich nach seiner Meinung aus der Aufnahme Englands in die EWG ergeben. Das gelte vor allem für den Agrarsektor. Aber auch auf politische Schwierigkeiten wies de Gaulle hin.

In den Verhandlungen müsse geklärt werden, „ob es möglich ist, daß England unter den derzeitigen Bedingungen des bestehenden Gemeinsamen Marktes beitreten könne, ohne damit zerstörerische Beeinträchtigung zu verursachen Eventuell müsse England warten, bis dieses große Volk ... die tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderung vorgenommen hat, die es ihm erlauben würde, sich mit dem Kontinent zu verbinden.

Am Donnerstag voriger Woche, neun Uhr, hatte der britische Botschafter am Sitz der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Sir James Marjoribanks, dem amtierenden Präsidenten des EWG- und EURATOM-Ministerrats, dem Belgier van Elslande, den britischen Aufnahmeantrag überreicht. Dabei gab er dem Wunsch seiner Regierung nach einem möglichst raschen Beginn der Beitrittsverhandlungen Ausdruck. Noch am gleichen Tag beantragten auch die EFTA-Länder Irland und Dänemark ihre Aufnahme in die EWG.

Nach britischen Vorstellungen sollen Vorgespräche mit der Sechsergemeinschaft im Juni beginnen, unmittelbar nach der für Ende Mai in Rom geplanten EWG-Gipfelkonferenz. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen sollen dann im Juli eröffnet werden, wenn Bundesaußenminister Willy Brandt turnusmäßig den Vorsitz im EWG-Ministerrat übernommen hat.

Wird: der britische Fahrplan eingehalten, wird Brandt bis zum 1. Januar 1968 – dem nächsten Wechsel im Ministerrats-Präsidium – einer der wichtigsten Gesprächspartner Englands sein. Auf britischer Seite wird Außenminister Brown die „ministerielle Verantwortung“ für die Verhandlungen mit der EWG tragen, persönlich aber nur in wichtigen Augenblicken an den Gesprächen teilnehmen. Eigentlicher Leiter der britischen Delegation wird voraussichtlich Europaminister Mulley sein.

Mit einer klaren Mehrheit von 426 gegen 62 Stimmen bei 60 Enthaltungen ließ sich die britische Regierung letzte Woche nach einer dreitägigen Debatte vom Unterhaus zu ihrem Beitrittsgesuch an die EWG, die Montanunion und Euratom ermächtigen.