Die NPD hatte am 5. Mai mit der Messehallen-GmbH in Nürnberg, an der die Stadt die Kapitalmehrheit besitzt, einen Mietvertrag zur Abhaltung ihres Parteitages am 10. Mai abgeschlossen. Am 9. Mai abends beschloß der Ältestenrat des Stadtrates, die Kündigung des Mietvertrages zu empfehlen – und zwar aus Gründen, die die Messehallen-Geschäftsführung, zumal ähnliche Fälle in einer Reihe von anderen Städten vorgekommen waren, von vornherein zur Ablehnung hätten veranlassen können. Auf Anraten der Stadt kündigte der Geschäftsführer der NPD den Vertrag.

Am Morgen des 10. Mai stellte das Amtsgericht in einer einstweiligen Verfügung, die es auf Antrag der NPD erlassen hatte, die Rechtsgültigkeit des Mietvertrages fest und drohte bei Nichteinhaltung mit einer Strafe von 10 000 DM. Zwar erhob die Messehallen-GmbH Widerspruch, doch wird darüber erst am 22. Mai entschieden. Der Stadtrat aber verwehrte trotz der Gerichtsentscheidung mit Hilfe seiner Polizei der NPD den Eintritt in die Messehalle. Die NPD wird bei einem für sie günstigen Urteil hohe Schadensersatzforderungen geltend machen.

Der Fall liegt besonders kompliziert, weil den Vertrag die Messehallen-GmbH geschlossen, die Kündigung aber der Stadtrat veranlaßt hat. Das ändert indessen prinzipiell am Problem kaum etwas. Wenn die Messehallen-GmbH einen Schadensersatz von mehreren Hunderttausend Mark zu leisten haben sollte, was bei 2000 angereisten Parteimitgliedern kaum zu hoch gegriffen sein dürfte, dann wird sie diesen Verlust auf die Stadt abwälzen müssen. Wer also zahlt die Strafe und vor allem den Schadensersatz, wenn die NPD vor Gericht obsiegt?

Eine andere Frage: War die Entscheidung der Stadt, die Messehallen trotz der einstweiligen Verfügung zu sperren, rechtswidrig? Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hat der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter Beschlüsse des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse, die er für rechtswidrig hält, zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde, in diesem Fall des Regierungspräsidenten, herbeizuführen. Das hat der Oberbürgermeister nicht getan, vielmehr scheint von ihm die Anregung zur Kündigung ausgegangen zu sein. Nach einer anderen Bestimmung der Bayerischen Gemeindeordnung haften Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder für Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können. Darf eine Stadtverwaltung – abgesehen von der rechtlichen Zulässigkeit ihrer Maßnahme – öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, um eine gegnerische Partei zu bekämpfen?

Sicherlich werden diese Fragen auch den Regierungspräsidenten und Gerichte beschäftigen, vielleicht auch das Innenministerium und den Landtag. Zweifellos wäre es für den Oberbürgermeister und den Stadtrat höchst peinlich gegenüber ihren Wählern gewesen, wenn der NPD-Parteitag in Nürnberg stattgefunden hätte. Aber sie sind an Rechtsschranken gebunden, die auch ein Gerichtsurteil setzen kann. Das Amtsgericht scheint ohne Ansehen von Person und auch von Organisation entschieden zu haben, wozu es nach Verfassung und Gesetz verpflichtet ist. Vielleicht könnte man fragen, ob nicht die Geldstrafe gegenüber einer Stadt mit den Einnahmen, wie sie Nürnberg hat, zu niedrig bemessen war.

Die NPD in Schutz zu nehmen, besteht gewiß keinerlei Veranlassung. Es geht allein um die rechtsstaatliche Ordnung. Sie wird gefährdet, wenn sich Gemeinden rechtswidriger Mittel, wozu die Mißachtung einer Gerichtsentscheidung gehören kann, zur Bekämpfung politischer Gegner bedienen. Theodor Eschenburg