Von Kai Hermann

In ihrer Analyse der Bundesrepublik, "Imperialismus heute", haben die führenden jüngeren Gesellschaftswissenschaftler der SED mit einiger marxistischer Redlichkeit um die Synthese von leninistischen Dogmen und westdeutscher Wirklichkeit gerungen, Sie haben eine Entwicklung in der hochindustrialisierten kapitalistischen Gesellschaft zur Planwirtschaft erkannt – die materielle Vorbereitung des Sozialismus unter kapitalistischem Dach. Sie glauben nicht mehr an einen plötzlichen Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik und nicht an eine spontane Revolution. Sie setzen auf den allmählichen Wandel Westdeutschlands,

Doch Analyse und strategisches Konzept kapitulieren dort vor dem Dogma, wo die Realitäten ideologische Grundlagen des Marxismus-Leninismus in Frage stellen würden. So ist den SED-Theoretikern kein Zweifel daran erlaubt, daß die Klassenlage in der sich wandelnden westdeutschen Gesellschaft unverändert bleibt. Sie bestehen darauf, daß sich der Klassenkampf zuspitzt. Und es gibt für sie nur eine gesellschaftliche Kraft, die das revolutionäre Werk durch Reformen vollbringen kann: das Proletariat, die Arbeiterklasse.

Es kann und darf die Marxisten nicht irritieren, daß es in der westdeutschen Arbeiterschaft weniger Klassenbewußtsein, weniger revolutionären Elan denn je gibt. Daß heute jene, die auf Reformen im Sinne der kommunistischen "Demokratisierungsstrategie" und auf Abbau des Antikommunismus dringen, vor allem aus dem "bürgerlichen" Lager kommen. Walter Ulbricht prophezeit unbeirrt, daß es die Arbeiterklassen der beiden deutschen Staaten sein werden, die sich "zum gemeinsamen Handeln vereinigen" und ein sozialistisches Gesamtdeutschland schaffen werden.

Über das Bewußtsein der westdeutschen Arbeiterschaft haben Reinhold und seine Mitarbeiter nicht reflektiert. Es hätte sie sonst zu melancholischen Schlußfolgerungen führen müssen. Von den Klassikern haben sie zwar gelernt, daß das Proletariat objektiv immer die Negation des kapitalistischen Systems bleibt, die Klassenbasis unveränderlich ist, Doch schon bei Engels können sie lesen, daß die Arbeiterklasse in der Phase der Stabilität des Kapitalismus korrumpiert wird, den "Schwanz der Kapitalistenklasse" bildet. Nur eine Krise kann sie zu revolutionärer Reife führen. Da Reinhold und seine Mitarbeiter aber nicht an die große Krise der Bundesrepublik glauben, dürfen sie auch nicht auf eine revolutionäre Arbeiterklasse hoffen.

Von ihren Kritikern in der SED sind Ulbrichts Hof-Theoretiker deshalb heftig attackiert worden. Professor Hermann Scheler warf Reinhold vor, das Problem der "mangelnden Bewußtheit und vorherrschenden Spontaneität der Volksmassen in Westdeutschland" zu verdecken. Ziel der Klassenkampf-Strategie müsse – so Scheler – die "Überwindung einer bürgerlichen Arbeiterpolitik durch die sozialistische Bewußtheit" sein.

Doch Reinhold blieb auch in der überarbeiteten Ausgabe seines Buches bei der pragmatischen Taktik. Er verlangt und erwartet von der westdeutschen Arbeiterschaft keine revolutionären Taten mehr. Er empfiehlt eben das, was Scheler "bürgerliche Arbeiterpolitik" nennt. Seine bescheidenen Forderungen für die westdeutschen Arbeiter sind vor allem eine expansive Lohnpolitik, Umverteilung des Eigentums und ein Ausbau der gewerkschaftlichen Mitbestimmung – Forderungen, die den tatsächlichen Interessen der Arbeitnehmer Rechnung tragen. Zudem sollen die Gewerkschaften die staatskapitalistische Entwicklung fördern. So gab Ulbricht den "fortschriftlichen Kräften" den Rat, auf die Vergesellschaftung von Großbanken, Versicherungen und der "größten Monopolbetriebe" zu dringen.