Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Bundesinnenminister Lücke setzt sich mit seinem ganzen politischen Prestige für eine Reform des Wahlrechts ein. Die Einführung eines neuen Wahlrechts gilt in seinem Hause als eine der vordringlichen Aufgaben, die von der Großen Koalition gelöst werden müssen. Das gegenwärtig geltende Verhältniswahlrecht verfälscht nach Lückes Auffassung den Wählerwillen, weil das Wahlergebnis in der Regel eine Koalitionsbildung notwendig macht, die der Wählerentscheidung entzogen ist.

Der Standpunkt des Ministers ist klar: „Ein Wahlrecht, das klare, regierungsfähige Mehrheiten schafft, ist für mich die wichtigste Voraussetzung für die Sicherung der Zukunft unseres Staates.“ Ebenso eindeutig ist freilich auch die Meinung seiner Gegner: Die von Lücke geplante Wahlrechtsänderung sei eine gefährliche und unzulässige politische Manipulation.

Bis zum Herbst will das Innenministerium die Vorarbeiten für die Wahlrechtsreform abschließen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Bis dahin – wird auch der Wissenschaftliche Beirat – bestehend aus den Professoren Eschenburg, Scheuner, Duerig, Ellwein, Hennis, Hermens und Scheuch – die Erörterung der Wahlrechtspläne beendet und sein Votum abgegeben haben.

Allerdings gibt es schon jetzt im Ministerium eine dezidierte Meinung darüber, wie das künftige Wahlrecht beschaffen sein sollte. Die ausgeklügelten Modelle einiger Wissenschaftler scheinen dort bisher wenig Gegenliebe gefunden zu haben. Zwei Lösungen werden im Innenministerium in Erwägung gezogen:

  • Das reine Mehrheitswahlrecht. Dabei soll die Zahl der Wahlkreise auf 500 verdoppelt werden; gewählt wird jeweils der Kandidat, der in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhält.
  • Das Mehrheitswahlrecht, ergänzt durch eine Bundesliste. Dabei werden in 400 Wahlkreisen die Abgeordneten direkt gewählt, 100 Abgeordnete ziehen zusätzlich über die Bundesliste ins Parlament ein. Die Sitze der Bundesliste werden im Verhältnis der direkt gewonnenen Mandate auf die Parteien verteilt. Auf diesem Umweg können die Parteien einen regionalen Ausgleich schaffen. Die Christlich-Demokratische Union zum Beispiel kann Abgeordnete der Stadtstaaten, die in direkter Wahl kaum Chancen haben, ins Parlament nachziehen, die SPD vermag ihren Genossen in Bayern und in Baden-Württemberg Hilfestellung zu leisten. Auch können Fachleute, die keinen sicheren Wahlkreis haben, durch einen Listenplatz abgesichert werden.