Von Ingrid Neumann

Schillers Glocke hat geklingelt. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt Ernst machen mit der Lösung der Kohlenkrise, die inzwischen zehn Jahr alt geworden und das schwerste Erbe ist, das Professor Karl Schiller im vergangenen Jahr antreten mußte. Es ist nicht eben das kleinste Geschütz, das der Bonner Ressortchef mit seinem Gesetzentwurf „zur Gesundung und Anpassung des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenreviere“ nunmehr im Bergbau auffahren will. Aber so abwegig ist es schließlich nicht, daß die Zechengesellschaften kraft Gesetzes gezwungen werden sollen, das zu tun, was sie auf freiwilligem Wege nicht zustande gebracht haben, und daß Schiller es diesmal nicht – wie seine Amtsvorgänger in all den Jahren der bekannten Pflastertaktik – dabei bewenden läßt, öffentliche Gelder für die Zechenkassen abzuzweigen, ohne ihre Effizienz kontrollieren zu wollen.

Die vorangegangenen – diversen – Konsultationsrunden mit den Vertretern der Kohle haben offenbar bei der neuen Mannschaft im Bonner Wirtschaftsministerium den Eindruck nur noch verstärkt, daß es grundsätzlicher Korrekturen in der Führung des Bergbaus bedarf, um überhaupt erst eine geeignete Operationsbasis für weitere – notwendige – Sanierungsmaßnahmen zu haben. Der nach dem Bekanntwerden des Schillerschen Gesetzentwurfes in aller Eile aus dem Bergbau selbst stammende Vorschlag einer „Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft der Zechen“ – der bezeichnenderweise erstmals als offizielle Meinung der Kohle gilt – ist nicht nur das verzweifelte Bemühen des Bergbaus, sich vor seiner drohenden Entmachtung zu retten, nicht nur der, vielleicht letzte, Kraftakt der Bergbauführung, weiterhin mit im Spiel zu bleiben; daß dieser Weg nicht schon längst in den Führungsgremien der Zechengesellschaften wenigstens ernsthaft diskutiert, geschweige denn angestrebt worden ist, spricht leider nicht dafür, daß die Kohle ohne den gesetzlichen Zwang bereit und in der Lage ist, die durchschlagende Gegenleistung für die veritable Hilfe des Staates selbst zu erbringen.

Was der Konzertmeister der Großen Koalition jetzt mit dem Bergbau vorhat, kommt nicht von ungefähr. Schiller lehnt sich weder an den Vorschlag desGewerkschaftsführers Walter Arendt – der im Bergbau eine Einheitsgesellschaft auf privatwirtschaftlicher Basis verwirklicht sehen wollte – noch an den direkten Verstaatlichungsplan des Hoesch-Generaldirektors Dr. Willy Ochel an. Wohl aber verzichtet er nicht darauf, den gesamten Bergbau gewissermaßen unter Kuratel zu stellen.

Es geht nicht nur um die Anpassung der Förderkapazität an die vorhandenen Absatzmöglichkeiten, um die volle Auslastung der kostengünstigsten Anlagen, sondern ebenso auch um die Bildung von optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau und nicht zuletzt um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bergbaugemeinden. Das alles sind Ziele, die auch der Bergbau „im Grundsatz bejaht“, aber ebenso unbestritten auf dem Wege der freiwilligen Kooperation nicht erreicht hat, wahrscheinlich gar nicht erreichen kann.

Mit viel Zuversicht war beispielsweise vor Monaten der Konzentrationsausschuß des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau etabliert worden, um Vorschläge für eine Konzentration auf vier bis fünf große Zechengesellschaften an der Ruhr zu unterbreiten. Von vornherein war diese Aktion zum Scheitern verurteilt, weil keine, wenn auch fundierte, so doch aber unverbindliche Empfehlung das Dickicht der unterschiedlichen Konzerninteressen zu durchdringen vermag.

Der im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers vorgesehene Bundesbeauftragte für den gesamten Steinkohlenbergbau soll dagegen eine zentrale Instanz mit weitgehenden Vollmachten werden, der die Zechenleitungen zu konkreten Entscheidungen notfalls zwingen kann. Der Bundesbeauftragte – nach ersten unbestätigten Gerichten ist dafür bereits der kohle- und ölerfahrene Veba-Chef Heinz P. Kemper im Gespräch – soll das Förderziel stecken und dafür sorgen, daß es eingehalten wird; er soll unbeschränkten Zugang zu den betriebsinternen Kostenrechnungen der Zechen haben.