/ Von Karl-Heinz Janßen

Was ist los mit der Bonner Deutschlandpolitik? Hat die FDP recht, wenn sie der Großen Koalition „Konzeptlosigkeit“ vorwirft? Ein Verdacht jedenfalls läßt sich nicht von der Hand weisen: Die Bundesregierung besitzt zwar ein neues Konzept für die innerdeutsche Außenpolitik, aber sie hat es in sechs Monaten noch nicht geschafft, zur neuen Strategie die taktischen Richtlinien auszuarbeiten oder für alle vorhersehbaren Eventualitäten Modellpläne zu entwerfen. Wie hätte es sonst passieren können, daß ein (SPD-)Ministerium einen Brief aus Ostberlin annimmt, ein anderes (CSU-)Ministerium die Annahme eines solchen Briefes verweigert?

Immerhin: Die Annahme eines Briefes aus Ostberlin an das Bundeskanzleramt, das offizielle Zur-Kenntnis-Nehmen eines regierungsamtlichen Schreibens der DDR-Regierung ist ein Novum. Der Parlamentarische Staatssekretär im Kanzleramt, Freiherr zu Guttenberg – früher stets in der vordersten Frontlinie des Kalten Krieges – verteidigte diesen Entschluß Kiesingers und Wehners als die „logische Konsequenz“ aus der Regierungserklärung vom 12. April vor dem Bundestag.

Die Thesen der neuen Deutschlandpolitik sind freilich öfter formuliert worden: in der Antrittsrede Kiesingers vor dem Parlament, in einer Ansprache Außenminister Brandts vor dem Straßburger Europarat und in den ersten Berliner Pressekonferenzen Kiesingers und Brandts.

1. Die Regierungserklärung Kiesingers vom 13. Dezember 1966 gibt die Richtung an: „Wir wollen entkrampfen und nicht verhärten, Gräben überwinden und nicht vertiefen.“ Noch taucht hier das sogenannte „Alleinvertretungsrecht“ auf, in der Umschreibung: „Diese Bundesregierung betrachtet sich als die einzige deutsche Regierung, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt und daher berechtigt ist, für das ganze deutsche Volk zu sprechen.“ Ihm folgt der widersprüchliche Satz: „Das bedeutet nicht, daß wir unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands, die sich nicht frei entscheiden können, bevormunden wollen.“ Ansonsten bot der Kanzler wenig Konkretes: Er sprach vom Willen der Regierung, „die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen mit unseren Landsleuten im anderen Teil Deutschlands mit allen Kräften zu fördern“. (Das Wort SBZ oder Sowjetzone wurde vermieden.) Behördenkontakte, die zu diesem Zwecke notwendig seien, würden keine Anerkennung eines zweiten deutschen Staates bedeuten.

2. In der Regierungserklärung vom 12. April, die bewußt nicht an die Adresse der Ostberliner Regierung, sondern – unverbindlicher – an die Delegierten des VII. SED-Parteitages gerichtet war, unterbreitete Bonn 16 Vorschläge „zur Erleichterung des täglichen Lebens für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands“, „zur verstärkten wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Zusammenarbeit“ und für „Rahmenvereinbarungen für den wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austausch“. Jede für die SED unzumutbare Vorbedingung wurde weggelassen; zum Schluß erklärte sich die Regierung bereit, „auch andere Vorschläge zu prüfen“.

3. In seiner Antrittsrede vor dem Straßburger Europarat definierte Bundesaußenminister Willy Brandt Ende Januar die neue Deutschlandpolitik als Funktion und Bestandteil einer europäischen Entspannungspolitik, deren Ziel „eine dauerhafte europäische Friedensordnung“ sein müsse. Er verkündete auch zum erstenmal das Nahziel dieser innerdeutschen Détente: „Wir streben ein geregeltes Nebeneinander in Deutschland an, das geeignet sein kann, weitergehende Lösungen der Deutschlandfrage vorzubereiten.“ Wohlgemerkt: Nebeneinander, nicht Miteinander.