Von Hansjakob Stehle

Budapest, im Mai

Die Tinte unter dem Text des Freundschafts- und Beistandvertrages war kaum trocken, da gab Walter Ulbricht seinen ungarischen Gastgebern schon Nachhilfeunterricht in politischem "Deutsch". Die Regierungs- und Politbüromitglieder im Budapester Parlamentsgebäude wurden von ihm unmißverständlich daran erinnert, daß die DDR der zweitgrößte Handelspartner des Landes ist, Ungarn jedoch nur der viertgrößte der DDR. Dann holte Ulbricht nach, was der ungarische Staatspräsident Pal Losonczi in seiner allgemein gehaltenen Polemik gegen die Bundesrepublik nicht erwähnt hatte: Bonn habe, so sagte Ulbricht, mit dem Angebot diplomatischer Beziehungen eine "psychologische Attacke" gegen die sozialistischen Länder unternommen, um "den Eindruck einer ‚neuen Ostpolitik‘ zu erwecken"; es habe Vorbedingungen gestellt, um die Nichtanerkennung der DDR und der Grenzen legalisieren zu lassen...

Hatte der Dolmetscher Ulbrichts Formulierung von der "psychologischen Attacke" noch korrekt übersetzt, so war sie am nächsten Morgen aus dem ungarischen Text verschwunden, den das Parteiorgan "Nepszabadsag" druckte; aus der Attacke war hier der "Versuch" geworden, "eine neue Ostpolitik glaubhaft zu machen". Solche robuste Retusche hat ihren Grund. Die Ungarn wissen genau, was ihnen Staatssekretär Lahr aus Bonn Ende Februar anbot – und was er nicht verlangte. Sie hatten keineswegs dazu geneigt, wie Ulbricht wenig delikat andeutete, auf Bonner Manöver hereinzufallen und "den westdeutschen Revanchismus zu ermutigen", sie wollten (und möchten noch immer) im Gegenteil jene Tendenzen der Bonner Ostpolitik nicht entmutigen die auf Entspannung, Entkrampfung und Überwindung alter Formeln gerichtet sind.

Wenn damals beim Lahr-Besuch noch keine diplomatischen Beziehungen vereinbart wurden, so lag das am Zögern der Bundesregierung (die sich scheute, gleichzeitig mit Bukarest und Budapest anzuknüpfen), nicht aber an den Ungarn, die damals mit Ulbrichts Isolierungsfurcht und sowjetischem Mißtrauen viel weniger zu rechnen hatten. Sind ihnen nun durch den Vertrag mit der DDR die Hände gebunden?

Parteichef Kadar hat sich offensichtlich durch Ulbricht, der in der Budapester Schlußkundgebung am letzten Freitag alle Geister von Strauß bis Guttenberg zu Zeugen für Bonns böse Absicht anrief, nicht ganz den Blick trüben lassen. Er sagte: Die Bonner Ostpolitik habe "bis jetzt wenige (in der deutschen Übersetzung für Ostberlin hieß es: sehr wenige) aufrichtige Bestrebungen und faktische Schritte für eine wirkliche Regelung der Verhältnisse aufzuweisen – also immerhin etwas. Kadar blieb bei seinem Wunsch nach Beziehungen "auch mit der Bundesrepublik Deutschland", die 17 Jahre lang sozialistische Länder nicht zur Kenntnis genommen habe. "Wo die Ungarische Volksrepublik der Absicht begegnet, die Verhältnisse, die Beziehungen wirklich zu regeln, ist sie jederzeit bereit, praktische Schritte zu erwägen... Die Regierung der Bundesrepublik muß verstehen, daß das Bündnis, die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit der DDR bei der Regelung gleich welcher Beziehungen niemals Gegenstand eines Kuhhandels sein kann."

Der Beistandsvertrag, der sich – nach Ulbrichts und Kadars Worten – "gegen niemanden richtet", müßte demnach kein Hindernis sein. Ulbricht, der wohl die Gefahr der Selbstisolierung wittert, ließ beiläufig Elastitizität erkennen: Er unterschied im selben Satz zwischen "gleichberechtigten diplomatischen Beziehungen zwischen den Staaten Europas" und "normalen gleichberechtigten Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten". Er scheint also nicht auf den Botschafteraustausch mit Bonn zu bestehen. Im Budapester Vertragstext (Artikel 6) ist deshalb nicht mehr wie im März in den Verträgen der DDR mit Warschau (Artikel 7) und mit Prag (Artikel 9) von den deutschen Staaten als Partnern einer Normalisierung die Rede, sondern von den Regierungen.