Noch kein prominenter Mann der Wirtschaft hat die Politik der neuen Bundesregierung so uneingeschränkt positiv beurteilt wie Hermann Josef Abs. Der Sprecher der Deutschen Bank: „Eine bessere Regierung, als wir sie haben, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.“ Ausdrücklich eingeschlossen in das Lob war Schillers Politik der Konjunkturankurbelung. Abs erklärte, die Bereitschaft der Bundesbank, Haushaltsdefizite zu finanzieren, bedeute keineswegs eine Inflationsgefahr.

Es ist gut, daß gerade jetzt ein so angesehener Mann wie Hermann Josef Abs ein klares Bekenntnis zum deficit spending abgelegt hat. Denn wir stehen in der Bundesrepublik vor der Notwendigkeit, noch mehr Schulden zu machen. Die Flaute hat dazu geführt, daß die Steuereinnahmen immer weiter zurückgehen – nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern. Mehrere Bundesländer sind in Bedrängnis geraten und müssen deshalb ihre Ausgaben für Investitionen kürzen (weil sie bei Beamtengehältern und anderen gesetzlich festliegenden Ausgaben nicht sparen können).

Nach den gegenwärtigen Planungen wollen die Länder in diesem Jahr etwa 2,5 Milliarden Mark weniger für Investitionen aufwenden als 1966. Das würde bedeuten: Der Eventualhaushalt in gleicher Höhe könnte gerade ausreichen, ein Abfallen der Konjunktur zu verhindern. Um ihr Konzept zur Ankurbelung durchzusetzen, müssen Schiller und Strauß deshalb die Länder veranlassen, die Investitionsausgaben zu steigern. Und das heißt: mehr Schulden machen. Entweder müssen sich die Länder noch weiter verschulden oder der Bund muß Kredite aufnehmen, um den Ländern eine großzügige Finanzhilfe gewähren zu können.

Entgegen einem auch bei Wirtschaftlern verbreiteten Vorurteil ist es keineswegs beunruhigend, wenn der Staat sich verschuldet. Die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik ist im Vergleich zu anderen Industrieländern sowieso extrem niedrig. Der Bund trägt gegenwärtig eine Schuldenlast von 36 Milliarden Mark, alle „öffentlichen Hände“ zusammen stehen mit 93 Milliarden in der Kreide. In den USA beträgt allein die Bundesschuld über 330 Milliarden Dollar, also etwa 37mal soviel wie bei uns. Wir können es uns also durchaus erlauben, ein paar Milliarden Mark Kredite für sinnvolle Investitionen aufzunehmen.

Natürlich bedeutet diese Feststellung kein Plädoyer für bedenkenloses Schuldenmachen. Die Länder müssen wie der Bund eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, aus der ersichtlich ist, wie die Schulden abgetragen oder konsolidiert werden sollen. Und sie müssen endlich lernen, ihr Geld sinnvoll auszugeben, Prioritäten zu setzen: Der Finanzminister von Niedersachsen etwa kann nicht erst Millionen dafür ausgeben, VW-Aktien zu beziehen (nur um sich eine wirtschaftliche Machtposition zu erhalten) und dann im nächsten Jahr erklären, er könne bald die Beamtengehälter nicht mehr bezahlen. Der Staat muß – wie ein Unternehmen – seine Gläubiger überzeugen, daß er gut geführt wird, wenn er Kredit haben will.

Diether Stolze