Wer hat, dem wird gegeben – nach diesem Prinzip werden in der Bundesrepublik Steuerfreibeträge gewährt. Da fixe Beträge vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, spart man in den oberen Steuerklassen am meisten. Bei einem progressiv angelegten Tarif, der gerade die großen Verdiener stärker belasten soll, ist das ein Widerspruch in sich.

Mit diesem System möchte Bundesfamilienminister Heck wenigstens bei den Kinderfreibeträgen Schluß machen. Er möchte die Kinderfreibeträge, von denen ein schlecht verdienender Familienvater kaum Vorteile hat, ganz abschaffen und aus den dadurch erhöhten Steuereinnahmen feste Beträge für jedes Kind zahlen. Dieses Verfahren hätte auch den Vorteil, daß man die Zuschüsse nicht nur nach der Zahl der Kinder staffeln, sondern auch gezielt als Ausbildungsbeihilfen einsetzen könnte. Die Umgestaltung der Familienhilfe könnte so auch ein erster Schritt zur notwendigen Neuorientierung unserer Bildungspolitik sein.

Heck, mit dessen Namen das Pennälergehalt unseligen Andenkens verknüpft ist, hat hier einen diskussionswürdigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Er wird jetzt seine ganze Aufmerksamkeit darauf richten müssen, daß er nicht von den Interessengruppen wieder heruntergefegt wird. Denn, wer vorher begünstigt war, dem liegt natürlich nichts an einer Reform. mj.