Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen konnte sich die SPD am letzten Sonntag wie erwartet nur knapp als stärkste Partei behaupten: Ihr Vorsprung vor der CDU schmolz von 7,2 Prozent auf 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zusammen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76 Prozent.

Was nach Bildung der Großen Koalition in Bonn bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beobachtet wurde, bestätigte sich jetzt auch in Niedersachsen:

  • Die SPD verlor, die CDU gewann an Stimmen.
  • Die FDP mußte erhebliche Verluste hinnehmen.
  • Die NPD übersprang auf Anhieb die Hürde der Fünf-Prozent-Klausel.

Gewiß speisen sich die teils hohen Stimmengewinne der CDU in Niedersachsen aus dem Wählerreservoir der ehemaligen Deutschen Partei und des BHE, die vor vier Jahren noch etwa 230 000 Stimmen gewannen. Auch die NPD mag von diesem Kuchen gezehrt haben. Immerhin aber nahmen die Christdemokraten der SPD elf Wahlkreise ab, während die Sozialdemokraten nicht einen einzigen CDU-Wahlkreis erobern konnten. Gleichwohl scheint die Fortsetzung der Großen Koalition in Hannover unter Ministerpräsident Georg Diederichs (SPD) gesichert zu sein.

Ob es das Fußvolk der SPD hinnehmen wird, daß die Sozialdemokraten bei diesem neuerlichen Test auf die Große Koalition in Bonn so schwach abgeschnitten haben, steht freilich dahin. Schon jetzt fordern fünf SPD-Bezirksverbände – darunter der mitgliederstärkste Verband Westliches Westfalen – einen außerordentlichen Bundesparteitag, auf dem über das Bonner Regierungsbündnis, aber auch über Notstandsgesetze und Wahlrechtsreform debattiert werden soll. Der Bezirk Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Forderung bereits angekündigt. Wenn neun Bezirke einen außerordentlichen Parteitag beantragen, muß er stattfinden.

In einem Initiativantrag der Westfalen heißt es: „Die Selbstdarstellung unserer Partei, die Erfolge ihrer Mitwirkung in der Koalition müssen den Wählern vor Augen geführt werden.“

Herbert Wehner verwies seine Partei jedoch auf die Tugend der Geduld. Wehner betonte, er selbst habe das damals nicht für erfolgversprechend gehalten und tue es auch jetzt nicht. Eine Partei müsse sich durch eigene Leistungen ausweisen. Ein „Profilieren“ bringe die SPD nicht weiter.