Von Rolf Zundel

Bonn, im Juni

Die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt ist strikte politische Neutralität und moralisches Engagement für Israel. In allen Erklärungen der Regierung jedoch wird ausschließlich der Grundsatz der strikten Nichteinmischung betont. Auf die Klärung der Schuldfrage – wer ist der Angreifer? – läßt Bonn sich nicht ein. Es geht vielmehr davon aus, daß die Bundesrepublik einer diplomatischen Lösung des Konflikts am meisten nützt, wenn sie sich strikter Neutralität befleißigt.

Diese Haltung drückte Außenminister Brandt mit dem Wort aus: „Die Geschäfte gehen normal weiter, soweit es die Situation erlaubt.“ Waffen in das Kriegsgebiet wird die Bundesrepublik nicht liefern; aber sie will sich auch nicht von den Kontrahenten in einen Definitionsstreit darüber verwickeln lassen, was kriegswichtiges Material ist. Gasmasken, die Israel aus Beständen des Zivilschutzes erhalten hat, fallen nach Meinung Bonns nicht darunter, auch nicht Lastwagen, deren Lieferung Israel wünscht. Um keinen Zweifel an der Politik der Neutralität aufkommen zu lassen, ist Bonn auch grundsätzlich bereit, den Jordaniern Gasmasken zu liefern. Was auf der NATO-Waffenliste nicht angeführt ist, ist für den Handel frei.

Die öffentliche Meinung und die große Mehrheit der Politiker stehen mit ihren Sympathien auf Seiten Israels. In offiziellen Äußerungen wird jedoch alles vermieden, was den Anschein einer Parteinahme erwecken könnte. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, für eine friedliche und gerechte Lösung einzutreten.

Für den Schutz der deutschen Staatsangehörigen im Kriegs- und Krisengebiet ist Vorsorge getroffen. Sie sollen entweder mit Schiffen abtransportiert oder, soweit die Flugplätze noch offen sind, ausgeflogen werden. Etwa fünf- bis sechstausend deutsche Staatsangehörige hielten sich im Krisengebiet auf; etwa zweitausend sind schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückgekehrt. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes sind in Israel gegenwärtig noch dreihundert deutsche Staatsangehörige, in Ägypten eintausendfünfhundert, in Jordanien hundertfünfzig, in Syrien dreihundert, im Irak sechshundert und im Libanon eintausend. Touristen sind dabei nicht mitgezählt.

Darüber hinaus gibt es in Israel noch etwa achtzehntausend „Doppelstaatler“, die außer der israelischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Israel muß ihre Ausreise genehmigen. Bisher haben sich keine Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv gemeldet, um nach Deutschland zurückzukehren. Grundsätzlich aber ist die Bundesregierung bereit, die Ausreise von „Doppelstaatlern“ möglich zu machen.