Gerhard Brandt: Rüstung und Wirtschaft in der Bundesrepublik. Eckart-Verlag Witten und Berlin, 1966. 368 S., kart., DM 28,–.

Die dritte Folge der von Georg Picht herausgegebenen und vor allem von Professor v. Friedeburg wissenschaftlich betreuten „Studien zur politischen und gesellschaftlichen Situation der Bundeswehr“ ist zweifellos deren bisher gewichtigster Band. Die äußere Aufmachung ist geradezu provozierend wissenschaftlich und unattraktiv, der Titel klingt bescheiden sachlich. Gleichwohl verbirgt sich dahinter nicht nur eine hochqualifizierte, sondern auch eine höchst aktuelle und bisweilen faszinierend zu lesende Analyse von Gesellschaftsordnung und Machtstruktur der Bundesrepublik.

Die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, obwohl eine zunächst von außen aufgezwungene Maßnahme (übrigens, wie Brandt erwähnt, bereits 1947 vom Pentagon beschlossen!), wird auf Grund der damit freigesetzten Eigendynamik verstanden als „ein Schlüsselproblem des in der Bundesrepublik bestehenden gesellschaftlichen Systems“. Wie das, wenn einerseits die westdeutsche Wirtschaft bis etwa 1956 durch eine „weit verbreitete Attitüde der Abwehr“ gegen die Aufrüstung gekennzeichnet ist und in der Bundesrepublik bis 1961 und wiederum seit 1965 im Vergleich mit anderen Westmächten der Anteil der Verteidigungsausgaben am Sozialprodukt relativ am geringsten ist?

Nicht die militärische Aufrüstung selbst ist für Brandt das Problem – diesem Sachzwang konnte sich die Bundesrepublik aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen kaum entziehen – als vielmehr die spezifische Art, in der sie sich vollzog. Die Weichen wurden gestellt im Jahre 1956 – und zwar, wie Brandt meint, entgegen den sachlogischen militär-strategischen Erfordernissen der Bundesrepublik. Brandt unterscheidet zwischen quantitativer (konventioneller) und qualitativer (technologisch höchstentwickelter) Rüstung; 1956 fiel die Entscheidung zugunsten einer qualitativen Rüstung (mit Atomwaffenträgern).

Man wird sich erinnern an den ursprünglich von der Bundesregierung gewünschten konventionellen Verteidigungsbeitrag von 500 000 Mann. Aber eben dieses Konzept stieß sofort auf den heftigen Widerstand derjenigen Machtgruppe, die am unmittelbarsten betroffen war und zugleich den stärksten Einfluß auf die politische Führung hatte: die Wirtschaft. Ihren Führern waren die Nachkriegsdiskriminierungen wegen der Mitverantwortlichkeit am Krieg des Dritten Reiches noch zu lebhaft in Erinnerung, um sie für eine westdeutsche Rüstungsindustrie zu begeistern; außerdem fürchteten sie, angesichts der günstigen Konjunktur und der nahezu erreichten Vollbeschäftigung, daß die Herauslösung einer derart großen Zahl Arbeitsfähiger die Stellung der Arbeiterschaft und der Gewerkschaften stärken würde. Gleichwohl hieß das keine grundsätzliche Gegnerschaft zur Aufrüstung: schon 1951/52 begannen der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelstag sich sehr intensiv mit den Möglichkeiten einer Beteiligung am unausbleiblichen Rüstungsgeschäft zu beschäftigen – nur wollte die Wirtschaft nicht die spezifisch quantitative Form.

Was der Wirtschaft hingegen machbar und profitabel erschien, war die Entwicklung und Fertigung hochspezialisierten Kriegsgeräts. Dies schien am ehesten systemkonform mit dem bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystem und versprach zugleich ein Maximum an technologischen Nebenprodukten zu liefern. Die Wirtschaft wollte die qualitative Rüstung. „Äußerste Konsequenz des rüstungspolitischen Konzepts der privaten Wirtschaft ist die Akzentuierung des atomaren Potentials der Streitkräfte, das Wesensmerkmal der neuen Rüstungspolitik in der Bundesrepublik.“ Die Entscheidung zugunsten dieser neuen Rüstungspolitik fiel mit der Ersetzung von Verteidigungsminister Blank durch Franz Josef Strauß. Sie fiel zusammen mit einer Regierungskrise, dem Ausscheiden der FDP aus dem Kabinett. Damals drohte eine Allianz zwischen Wirtschaft und FDP, die nämlich in die Rolle eines vehementen Kritikers des Aufrüstungsprogramms hineinwuchs. Strauß und die CSU fingen diese Gefahr auf.

In den „Kirchheimer Beschlüssen“ vom September 1956 machten sich Atomminister Strauß und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Richard Jaeger, zum Sprecher der Wirtschaftsinteressen. Die Christlich-Sozialen formierten, eine „zweite Opposition“, eine „Opposition innerhalb der Regierungskoalition“, erzwangen die Ablösung Blanks und stellten „durch die Revision des regierungsoffiziellen Rüstungsprogramms den Konsensus zwischen der Bundesregierung und den sie stützenden Macht- und Einflußgruppen wieder her ... Am Modell qualitativer Rüstung orientiert, entsprach es unter Vollbeschäftigungsbedingungen den Erwartungen der privaten Unternehmer eher als die quantitativen Rüstungspläne der frühen fünfziger Jahre.“ Eingeleitet wurde damit ein „Prozeß politischer Integration“ von politischer und wirtschaftlicher Führung, die Herstellung eines „ökonomisch-militärischen Gleichgewichts“.