Von Kurt Simon

Seit den Tarifkündigungen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst ist – fälschlicherweise – oft von einer neuen Lohnwelle die Rede, die nun bevorstehe und den Konjunkturaufschwung weiter verzögere. Sieht man einmal von dem Sonderfall des öffentlichen Dienstes ab, so ist eine neue, kräftige Lohnbewegung nicht in Sicht, so sorgsam man auch danach Ausschau hält. Nicht um höhere Lohntarife geht es dem Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft Otto Brenner, sondern um die Sicherung der tatsächlichen Arbeitseinkommen. Die Effektivverdienste der Metallarbeiter sollen auch beim Durchschreiten des Konjunkturtals erhalten bleiben.

Brenners Wunsch ist ebenso verständlich wie die Forderung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,5 Prozent. Die zwei Millionen Arbeiter und Angestellten im Staatsdienst hinken um acht Prozent hinter den Durchschnittseinkommen ihrer Berufskollegen in der privaten Wirtschaft her. Mit ihrer Forderung wollen sie also ungefähr die Hälfte dieses Abstandes aufholen. Sie halten sich damit in der Nähe der Steigerungsraten, die von den „Fünf Weisen“ des Sachverständigengremiums zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation für angemessen erklärt wurden.

Für die Lohnforderungen der öffentlichen Bediensteten lassen sich zwei Argumente ins Feld führen. Einmal läßt sich ihre Arbeit schlecht an der Produktivität messen; der Rentabilitätsgesichtspunkt, wie er in der Privatwirtschaft unerläßlich ist, fällt also als Orientierung aus. Jenseits aller sozialer Erwägungen bleibt nur der Maßstab der Durchschnittseinkommen. Zum zweiten ist eine Vermehrung der Massenkaufkraft in der Konjunkturflaute durchaus wünschenswert, so daß die augenblicke Situation mit ihrer weitgehenden Lohnpause eine günstige Zeit zur Befriedigung des „Nachholbedarfs“ wäre.

Allerdings gibt es ein entscheidendes Hindernis für das Aufholen der Einkommen im öffentlichen Dienst: die Ebbe in den öffentlichen Kassen. Es scheint festzustehen, daß eine solche Lohnerhöhung, die alles in allem eine Milliarde Mark jährlich erfordern würde, nur zu einer gleich großen Verschuldung des Staates führt. Nun verschuldet sich dieser Staat 1967 zwar in einem bei uns in der Nachkriegszeit unbekannten Ausmaß; als Gegenwert entstehen aber mit den Sozialinvestitionen reale Werte, die für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung auf lange Zeit überaus nützlich sind. Den Sozialkonsum ebenfalls mit Krediten zu finanzieren, hat Bundesfinanzminister Strauß jedoch aus guten Gründen strikt abgelehnt.

Wie die Lohnauseinandersetzung im öffentlichen Dienst auch ausgehen mag, für die Arbeitnehmereinkommen und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist das Verhalten der IG Metall und des Metallarbeitgeberverbandes (Gesamtmetall) weit wichtiger. Fast die Hälfte der Industriearbeiter ist hier beschäftigt. Lange Zeit war die IG Metall Spitzenreiter der Lohnpolitik. Es kam mehr als einmal zu Tarifvereinbarungen, die nicht allzuviel Rücksicht auf die volkswirtschaftlichen Belange nahmen. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen haben die Tarifpartner vielfach nicht danach gefragt, ob die übrige Bevölkerung ihre Vereinbarungen mit höheren Preisen und mit Einbußen an ihren Ersparnissen bezahlen mußte. Die Zunahme der Einkommen wurde nicht immer mit dem Wachstum der realen Güter abgestimmt.

Heute kann man es der IG Metall nicht verübeln, wenn sie versucht, die Arbeitseinkommen zu halten. Sie sind in diesem Punkt mit den Arbeitgebern auch einig. Im jüngsten Gespräch über die konzertierte Aktion bei Bundeswirtschaftsminister Schiller erklärten BDI-Präsident Berg und DGB-Vorsitzender Rosenberg wie alle anderen Sprecher beider Tarifparteien, daß eine negative Lohnpolitik den Interessen aller widerspricht. Nun haben die Arbeitgeber gewiß nicht erst in diesem Gespräch eingesehen, daß von ausreichender Massenkaufkraft der Absatz ihrer Erzeugnisse abhängt. Negative Lohnpolitik heißt in diesem Zusammenhang also möglichst kein Abbau der tatsächlichen Arbeitseinkommen, sondern Sicherung der Effektivverdienste durch entsprechende Vereinbarungen mit den Arbeitgebern.