Von Theodor Eschenburg

Es ist verwunderlich, daß die Verkehrssperren auf den Autobahnen und in den Städten die Öffentlichkeit erst aus Anlaß des Schah-Besuches erregt haben. Solche Sperren, die das Publikum stören, oft sogar schädigen, sind in den letzten Jahren bei Fahrten deutscher oder ausländischer Würdenträger häufig vorgekommen, wenn auch kaum in diesem Übermaß. Seebohm hatte als Bundesverkehrsminister eine besondere Vorliebe für Verkehrssperren zu seinen Diensten.

Die Privilegierung hoher deutscher Würdenträger auf dem Gebiet der Verkehrsordnung – nicht nur die Verkehrssperren schutz- und ehrenhalber, sondern auch die widerrechtliche Benutzung von Blaulicht und Boschhorn – ist in einem demokratischen Rechtsstaat eine problematische Angelegenheit. Demokratische Gesetzgebung ist nur sinnvoll, wenn die Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich eingehalten wird. Die Gesetzgeber, die Gesetzesinitiatoren und die obersten Leiter der Gesetzesausführung müssen Gelegenheit haben, unter ihren Gesetzen und den von ihnen veranlaßten Maßnahmen selbst zu leiden. Nur so vermögen sie deren Wirkung zu spüren. Es ist ein Glücksfall, daß dem Innenminister persönlich jetzt beim Staatsempfang in Schloß Brühl die Durchfahrt verweigert wurde.

Geradezu anachronistisch ist auch die Aufrechterhaltung exterritorialer Rechte von Diplomaten im Bereich der Verkehrsordnung. Diese Rechte werden in fast allen Ländern weidlich mißbraucht.

Sperrungen von Verkehrsstraßen stellen einen Eingriff in die zulässige Verkehrsfreiheit der Bürger dar und wirken je nach zeitlicher und räumlicher Ausdehnung mit der daraus sich ergebenden Kettenreaktion wie eine willkürliche zusätzliche Besteuerung. Sie müßte daher durch dringende Notwendigkeit gerechtfertigt sein. Ob und inwieweit darunter Schutz und Ehrung hoher Prominenz fällt, bedürfte in jedem Falle strenger Prüfung. Kümmern sich die staatlichen und städtischen Behörden ernstlich um diese Frage?

Den Bürger vor unnötiger Ausweitung von Verkehrssperren zu schützen, wäre Sache der Landtage. Aber diese haben bisher geschwiegen.

Man macht es sich mit den an die Adresse der Polizei gerichteten Vorwürfen wegen des Übermaßes an Verkehrssperrungen beim Schahbesuch zu leicht. Die Polizei ist das ausführende Organ. Sie versucht risikolos zu arbeiten, weil sie stets der Prügelknabe ist, wenn etwas passiert. Alle andern ersuchen oder befehlen, sie allein muß handeln. Die Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes ist besorgt um die Sicherung und Ehrung des Gastes; auch sie will kein Risiko eingehen. Das Bundesinnenministerium hat wohl die Verhältnismäßigkeit der Ansprüche und deren Zumutbarkeit für die Bevölkerung zu prüfen. Stimmt jedoch das Ministerium zu, dann scheuen sich die Landesregierungen oft, diesen Anforderungen nicht zu entsprechen – aus Sorge, daß sie sich dadurch um künftige Staatsbesuche bringen könnten.