Von Karl Ravens

Der Bundestagsabgeordnete Karl Ravens gilt als kommender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nachdem Professor Karl Schiller und Klaus Dieter Arndt ins Wirtschaftsministerium eingezogen sind. Voran gingen diesem Diskussionsbeitrag Aufsätze von Professor Ludwig Erhard (ZEIT Nr. 12, „Sorgen um die Zukunft“), Professor Gerhard Kade (ZEIT Nr. 16, „Wem das Rechnen fremd ist“), Herbert Ehrenberg (ZEIT Nr. 19, „Aufschwung nach Maß – aber bald“) und Wolfgang Frickhöffer (ZEIT Nr. 22, „Zuviel Planung wird gefährlich“).

Es war verdienstvoll und verwunderlich zugleich, daß der Darmstädter Wirtschaftswissenschaftler, Professor Gerhard Kade, in der ZEIT vom 21. April sich die Mühe gemacht hat, auf Erhards „Sorgen um die Zukunft“ aus der ZEIT vom 24. März zu antworten. Verdienstvoll, ist Kades Aufsatz „Wem das Rechnen fremd ist...“ deshalb, weil er den alten Wirtschaftsminister vor aller Öffentlichkeit mit grundlegenden Erkenntnissen einer wissenschaftlichen Disziplin vertraut zu machen sucht, die Erhard, der so stolz seinen Professorentitel vor seinem Namen trägt, nicht fremd sein sollten.

Verwunderlich an den Diskussionsbeiträgen ist, daß jeder nur Monolog sein konnte. Es ist sogar erschreckend zu erkennen, daß ein wissenschaftlichen Dialog, daß ein Streitgespräch über den Erkenntnisstand der Wirtschaftswissenschaften mit dem vergessenen Kanzler nicht möglich ist. Es sieht so aus, als ob Erhard vor zehn Jahren aufgehört habe, sich mit der Literatur seiner angeblich ureigensten Disziplin zu befassen. Kein Wunder also, daß sich Ludwig Erhard isoliert fühlt... auch in der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion.

Keinem ist wohl verborgen, daß mit dem Einzug von Karl Schiller ins Bundeswirtschaftsministerium Wissenschaft und Politik eine vielversprechende Ehe eingegangen sind. Eine Aufgabe der neuen Bundesregierung besteht darin, auf dem Sektor der Wirtschaftspolitik operable wissenschaftliche Erkenntnisse in politisches Handwerkszeug umzumünzen. Dazu bedarf die Regierung eines mitdenkenden Parlaments. Es ist sicher nicht zu früh, wenn man jetzt nach den abgeschlossenen Beratungen des „Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft“ im Bundestag von wechselseitiger Ergänzung der politischen Führung in Regierung und Parlament spricht. Abgesehen von ein paar ewig Gestrigen war das Parlament willig, eine neue Wirtschaftspolitik zusammen mit der Bundesregierung ins Leben zu rufen.

Die Regierung Erhard lag in den letzten Zügen, als sie mit der Vorlage zum Stabilitätsgesetz endlich zu der Erkenntnis durchdrang, daß die öffentlichen Haushalte auch Instrument der Wirtschaftspolitik sind. Daß aber die quantitative und qualitative Verwendung der öffentlichen Haushaltsmittel konjunkturpolitisch zur Vermeidung von Überhitzungs- und Unterkühlungserscheinungen nicht immer ausreicht, wissen seit einem Jahrzehnt die maßgeblichen Wirtschaftspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler. Daher mußten in das „Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft“ auch Schalter und Hebel aufgenommen werden, die eine globale Steuerung der freien Wirtschaft erlauben.

Es spricht für den Tatsachensinn der Unternehmer, daß sie es aufgegeben haben, globale Steuerung als Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit zu deklarieren. Natürlich waren bei den Beratungen des Stabilitätsgesetzes die vorgesehenen, konjunkturpolitisch begründeten Variationen der Einkommens- und Körperschaftssteuer und der Abschreibungen umkämpft. Aber schließlich ist doch die simple Einsicht zum Zuge gekommen, daß die freie Wirtschaft in Zeiten konjunktureller Rezession nicht eine steuerliche Begünstigung vornehmlich der Investitionstätigkeit als angemessen fordern und gleichzeitig eine mögliche Anwendung der gleichen steuerlichen Mittel in einer Phase der „Überkonjunktur“ als rüden Eingriff in die unternehmerische Freiheit abweisen kann.