Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Gemeinden sollen zur Behebung der Konjunkturflaute kräftig investieren. So will es Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. In Frankfurt war dieses Rezept schnell zu verwirklichen: schließlich hatte man den zweiten Bauabschnitt der U-Bahn aus Geldmangel stillegen müssen. Für die Wiederaufnahme der Bautätigkeit versprach der Bund der arg verschuldeten Stadt aus dem Mineralölsteueraufkommen runde 30 Millionen Mark.

Die unter Verkehrsproblemen leidende Main-Metropole ließ sich die Aufforderung des Bundes nicht zweimal sagen. Sie besorgte sich schnell kurzfristige Zwischenkredite und setzte ihre Maulwürfe wieder in Gang. So weit, so gut. Aber bis heute hat der Frankfurter Stadtkämmerer vom Bund noch nicht einen Pfennig gesehen.

Schuld daran ist jedoch nicht etwa der von den Ländern so oft getadelte Bund. Bonn ist durchaus willens, seine Zusage einzuhalten; schuld ist vielmehr die hessische Landesregierung in Wiesbaden, die mit bürokratischer Kleinlichkeit auf dem Verfassungsparagraphen besteht, demzufolge der Bund keine direkten Zuwendung gen an Gemeinden gewähren darf. Die Ländervertretung, der Bundesrat, hat die Bundesregierung zwar aufgefordert, die Verschuldungsgrenze der Länder zu erweitern, weil sie ihren Spielraum meist schon ausgenutzt haben, die schnelle Hilfe des Bundes zu akzeptieren scheint jedoch über das föderalistische Herz der Landesväter in Wiesbaden zu gehen. mh.