Gelsenberg-Entscheidung vertagt – die Große Koalition erlebt ihre ersten Auseinandersetzungen über die Wirtschaftspolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kann einen „Erfolg“ für seine Partei verbuchen: Helmut Schmidt ist es gelungen, die Pläne eines CDU-Ministers zu durchkreuzen. Schmücker hatte 26 Prozent des Aktienkapitals der Gelsenkirchener Bergwerks AG für den Bund erwerben wollen – als ersten Schritt für die Gründung eines großen Energiekonzerns in der Bundesrepublik. Das Geschäft kam nicht zustande, weil Helmut Schmidt massive Vorwürfe – „Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers“ – gegen die Dresdner Bank, den Verhandlungspartner des Schatzministers, erhob. (Siehe Seite 36 „Blauweiße Tankstellen und ein Schwarzer Peter“).

Das Tauziehen um Gelsenberg war der erste ernstzunehmende Streit über eine wirtschaftspolitische Entscheidung der Großen Koalition. Es wird nicht der einzige bleiben.

Natürlich läßt sich darüber streiten, ob Schmückers Pläne richtig waren. Vielleicht wäre es besser gewesen, gleich die „große Lösung“ anzustreben – die Übernahme aller Gelsenberg-Aktien durch die VEBA und die Beteiligung anderer interessierter Unternehmen an dem so entstehenden Energiekonzern. Aber Helmut Schmidt suchte nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern die Polemik.

Seine massiven Vorwürfe gegen die Dresdner Bank erhob Schmidt ohne jede Kenntnis der Zusammenhänge – er dürfte sich kaum gewundert haben, daß ein Sprecher der Bank mühelos die phantasievolle Behauptung zu widerlegen vermochte, sein Institut wolle „an Fehlern der Regierung Erhard 60 bis 70 Millionen Mark verdienen“. Warum hat sich Schmidt auf einen Streit eingelassen, bei dem er sich nur blamieren konnte?

Die einleuchtendste Erklärung wäre: Schmidt wollte verhindern, daß der CDU-Minister Schmücker mehr Einfluß auf die Energiepolitik gewinnt. Karl Schiller scheint im „Fall Gelsenberg“ zu schwanken – er hat sich zwar für die Bildung eines großen deutschen Energiekonzerns ausgesprochen, äußerte dann aber gegen Schmückers Aktivität Bedenken, ohne andere Vorschläge zu machen. Aber vielleicht ist die These „Schmidt eilt Schiller zu Hilfe“ zu vordergründig: Schließlich hat der SPD-Fraktionsvorsitzende vor einigen Wochen während einer Reise im Ruhrgebiet Reden gehalten, in denen eine deutliche Reserve gegenüber der von Schiller vertretenen Energiepolitik spürbar wurde.

Will Helmut Schmidt nur das Gewicht der SPD innerhalb der Großen Koalition erhöhen? Oder erliegt er nun der Profilneurose, von der sich die CDU – geplagt fühlt, und wünscht statt Schillers vernünftiger eine „sozialdemokratische“ Wirtschaftspolitik? Auf diese Fragen gibt es heute wohl noch keine Antwort – obwohl die einstimmige Ablehnung des Kohleplans von Schiller durch seine Genossen in Nordrhein-Westfalen darauf hindeutet, daß sich in der SPD Fronten zu formieren beginnen.

Nach einem halben Jahr harmonischer Zusammenarbeit brechen nun in der Wirtschaftspolitik die Gegensätze wieder auf – zwischen CDU und SPD, aber auch innerhalb der Parteien. Machtkämpfe werden nicht ausbleiben, wenn die SPD die Ausdehnung der Mitbestimmung erzwingen will, oder wenn der Sozialdemokrat Schellenberg kompromißlos jede Änderung der „Rentenformel“ ablehnt, die Kiesinger und Strauß durchsetzen wollen. Und Kurt Simon sagt voraus, daß die Finanzplanung zur Zerreißprobe für die Koalition werden wird. (Seite 32 „Scheidung der Finanzen wegen?“) Die ruhigen Monate von Bonn gehen zu Ende. Diether Stolze