Ein Diskussionsbeitrag zur deutschen Ostpolitik

Von Helmut R. Külz

Wir erinnern uns aus der Weimarer Zeit der „Novemberverbrecher“ und ihres „Dolchstoßes“, der „Erfüllungspolitiker“, des Kampfes gegen „das System“ und die „Systempolitiker“. Der Gebrauch solcher vergiftenden Schlagworte ist wieder Mode geworden: gegen „Verzichtpolitiker“ und „Vorleistungen“.

Die Warnung vor Vorleistungen gegenüber dem Osten – gemeint sind in erster Linie der deutsche Atomwaffenverzicht und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie – ist schon im Ansatz falsch. Eine Vorleistung setzt eine ausgeglichene Bilanz voraus, bei der eine im Vorhinein ohne Gegenleistung erbrachte Leistung das Gleichgewicht offensichtlich zuungunsten des Leistenden verändert – gewiß eine Veränderung, die der verantwortliche Staatsmann nicht leichthin geschehen lassen darf.

Aber kann es nicht unter Umständen doch seinen guten Sinn haben, dem Verhandlungspartner gegenüber durch eine echte Vorleistung eine psychologisch und taktisch günstige Ausgangsstellung für die weiteren Auseinandersetzungen zu gewinnen? Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Völkern des Ostens ist immer noch mit der geschichtlichen Schuld der Vergangenheit und des Zweiten Weltkriegs belastet, nicht anders, als es das Verhältnis zum jüdischen Volke war und ist. Wenn wir wieder zu wenigstens normalen, vielleicht sogar freundschaftlichen Beziehungen zu den Völkern des Ostens gelangen wollen, können wir uns dieser Erkenntnis nicht entziehen. Die Geschichte kennt keine unbezahlten Rechnungen.

Völker vergessen ihre Geschichte nicht so schnell, wie es der einzelne kann; und auch die Verjährung kennt die Geschichte nicht. Gewichtiger wiegt der Einwand, daß wir auf unsere Schuld ja schon Beträchtliches abgetragen haben, vor allem in materieller Hinsicht.

Gegenüber Polen ist es der Wert der Gebiete jenseits von Oder und Neiße und das dem polnischen Staat verfallene deutsche Vermögen; außerdem diejenigen Reparationsleistungen, die Polen nach dem Potsdamer Abkommen von der Sowjetunion erhielt. Im Verhältnis zur Sowjetunion wären zu bewerten: das nördliche Ostpreußen, die Demontagen, vor allem aus der Sowjetzone selbst, die offenen und versteckten Reparationsleistungen durch Warenlieferungen und Dienstleistungen. Sowjetzone und DDR haben diese Leistungen zum weitaus größeren Teil auf ihre Schultern nehmen müssen. Hier ist eine Ausgleichsschuld offen geblieben, die wir eines Tages noch erfüllen müssen.