Es erscheint höchst ungewiß, ob uns die Tage bis zum 8. Juli die versprochene „Woche der Wahrheit“ bringen werden. Auch im günstigsten Fall, auch wenn das Kabinett eine überzeugende Finanzplanung für die Zeit von 1968 bis 1971 festlegt und dafür die grundsätzliche Zustimmung der beiden Fraktionen erzielt, werden nicht alle Sünden der Vergangenheit ausgelöscht sein. Auch weiterhin werden in unserem Land Subventionen nach dem Gießkannenprinzip verteilt, werden für Bergbau und Landwirtschaft zuviel, für Forschungsförderung zuwenig Steuergelder ausgegeben werden, wird es Ungereimtheiten und Ärgernisse in der Sozialpolitik geben. Auch im günstigsten Fall wird es nur die halbe Wahrheit sein, mit der wir konfrontiert werden.

Freilich wäre es ungerecht zu verlangen, alle notwendigen Reformen in der Finanzpolitik müßten in einem einzigen Kraftakt durchgesetzt werden: Genug ist erreicht, wenn nun nach Jahren des Schlendrians – der in ein Chaos zu münden droht – wieder Solidität im Etatgebaren eingekehrt und die Ausgaben nach klar definierten Prioritäten eingestuft werden. Es geht bei der Neuordnung der Finanzpolitik nicht darum, daß die Entscheidungen jeder Detailkritik standhalten, sondern daß die neue Konzeption politisch durchgesetzt werden kann.

Wem das immer lauter werdende Geschrei der Interessengruppen in den Ohren hallt, der mag die Aussichten für einen erfolgreichen Ausgang der Finanzoperation pessimistisch beurteilen. Noch bevor das Kabinett präzise Beschlüsse gefaßt hatte, setzte das große Wehklagen ein. Die Kriegsopferorganisationen versuchten, den Kanzler unter Druck zu setzen, katholische Familienverbände erhoben ihre Stimme gegen „familienfeindliche Maßnahmen“, IG-Metall-Chef Brenner wetterte gegen den angeblichen Versuch, die Sanierung „einseitig auf Kosten der Arbeitnehmer“ vorzunehmen, und Katzers Hausmacht, die CDU-Sozialausschüsse, polemisierte gegen jede Veränderung bei den Renten.

Sie haben alle wieder in schöner Eintracht zusammengefunden – jene Gruppen, die seit Jahren jede vernünftige Neuordnung der Etatpolitik verhindert haben. Im Schutz dieser Subventionslobby, in deren Chor sicher auch bald wieder die vertrauten Stimmen des Bauernverbandes und des Ruhrbergbaus zu vernehmen sein werden, wagten es sogar die Sparkassen, sich gegen die Abschaffung ihrer Steuerprivilegien zu wehren (die völlig ungerechtfertigt sind und nur den Wettbewerb im Kreditgewerbe verzerren). Aber so lautstark die Proteste auch vorgebracht werden, die Macht der Interessengruppen ist gegenwärtig geringer, als vielen scheinen mag. Spätestens seit der Kanzler mit seinem Rücktritt gedroht hat, ist klargeworden, daß die Regierung hart bleiben will.

Die Erwartung, daß Kiesinger und seine Mitstreiter sich mit ihren Sparplänen durchsetzen werden, stützt sich weniger auf die breite Basis der Großen Koalition. Gewiß, mit 450 Abgeordneten, die der Regierung „zur Verfügung stehen“, lassen sich wechselnde Mehrheiten bilden – aber wie die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, steht immer zu befürchten, daß die eine oder andere Partei (oder Gruppierung von Abgeordneten) gemeinsam mit der Opposition Vorlagen der Regierung zu Fall bringt. Auch die Tatsache, daß die Große Koalition über die Finanzmisere an die Macht gekommen und folgerichtig die Beseitigung dieses Übelstandes zu ihrem wichtigsten Ziel proklamiert hat, bietet noch keine Gewähr für einen Erfolg. Zwar hat der Kanzler in seiner Regierungserklärung versprochen, die „unbegründete Furcht vor dem Unmut der Wähler“ werde ihn nicht vor notwendigen harten Maßnahmen zurückschrecken lassen – aber wie viele gute Vorsätze sind schon in der Praxis des Regierungsalltags zuschanden geworden?

Hoffnungsvoll stimmt etwas anderes: Die entscheidenden Männer halten so viele Trümpfe in der Hand, daß ihnen bei entschlossenem Handeln der Erfolg kaum versagt bleiben kann. Diese für die Finanzpolitik ungewöhnlich günstige Situation ist in hohem Maß durch einen Mann geschaffen worden, der oft wegen seiner Fähigkeiten bewundert, noch öfter wegen seiner Mängel befehdet, aber immer als großer politischer Taktiker anerkannt worden ist: In dieser Woche beginnt das Spiel des Franz Josef Strauß.

Strauß weiß, daß er auf dem Posten des Finanzministers nur Ruhm ernten wird, wenn er einen alle überzeugenden Erfolg vorweisen kann. Folgerichtig war er denn auch ständig bemüht, den Kanzler in Briefen und Gesprächen auf einen „harten Kurs“ festzulegen. Die Wirkung ist nicht ausgeblieben: Kiesinger, der zwar die Bedeutung der Finanzkrise erkannt hatte, aber ihre Überwindung doch als nebensächlich gegenüber seiner „eigentlichen“, außenpolitischen Berufung empfand, hat inzwischen seine politsche Existenz mit dieser Aufgabe verknüpft.