Ein Prügelknabe, ein Sieger und Peinlichkeiten

Heilbronn

Das württembergische Heilbronn (95 000 Einwohner) hat nach einem Jahr wieder einen gewählten Oberbürgermeister. Die Amtszeit des bisherigen, seit den ersten Nachkriegsjahren amtierenden Oberbürgermeisters Paul Meyle (FDP) war im Herbst vergangenen Jahres abgelaufen. Oberbürgermeister Meyle wollte sich auf sein Landtagsmandat zurückziehen, und rechtzeitig wurde im Frühjahr 1966 die Neuwahl ausgeschrieben. Aber erst jetzt, am 21. Mai dieses Jahres konnte Meyle den Bürgermeister der Nachbarstadt Neckarsulm, Hans Hoffman (SPD), als seinen Nachfolger beglückwünschen.

Schon vor einem Jahr, am 26. Juni 1966, hatten die Heilbronner gewählt. Die Entscheidung zwischen den zwei einzigen Kandidaten war denkbar knapp ausgefallen. Von 42 547 abgegebenen Stimmen hatten Hans Hoffman, der von der SPD und der FDP unterstützt wurde, 21 358 und Karl Nägele, Kandidat der CDU und der Freien Wählervereinigung, 20 904 erhalten.

Fünf Bürger nun fochten die mit nur 452 Stimmen entschiedene Wahl an, vor allem weil die Stadt bei den Wahlvorbereitungen gesetzliche Vorschriften verletzt habe. In der Tat hatte auf den amtlichen Wahlbenachrichtigungen der Hinweis auf die Briefwahl gefehlt. Briefwahl gibt es aber bei Gemeindewahlen erst seit 1965, und der Wahltag fiel in die beginnende Urlaubszeit. Deshalb – so meinten die Einsprecher – habe der fehlende Hinweis auf die Briefwahl das Wahlergebnis beeinflussen können. Gemeinderat und Regierungspräsidium sahen dagegen den Paragraphen, der den Hinweis fordert, als bloße Nützlichkeitsvorschrift an und wiesen die Einsprüche ab, zumal in der Presse mehrfach auf die Briefwahl aufmerksam gemacht worden sei und der Lokalteil einer Tageszeitung erfahrungsgemäß von mehr Leuten gelesen werde als eine amtliche Wahlbenachrichtigung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Einsprecher daraufhin anriefen, widersprach dieser Auffassung der „Praktiker“. Der Hinweis auf die Briefwahl sei nun einmal auf der Wahlbenachrichtigung zwingend vorgeschrieben und könne nicht ersetzt werden. Das Gericht meinte, das Ergebnis hätte bei einer so knappen Entscheidung leicht anders aussehen können, wenn mehr Bürger von der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten. Denn von den abgegebenen Briefwahlstimmen waren 1032 auf den Sieger Hoffman und 1682 auf den Verlierer Dr. Nägele entfallen. Das Gericht entschied deshalb, acht Monate nach der Wahl, daß der Heilbronner Gemeinderat die Wahl für ungültig erklären müsse.

Es wäre für die Juristen interessant gewesen, die Entscheidung vor die nächsthöhere Instanz, denVerwaltungsgerichtshof, zu bringen. Gemeinderat, Stadtverwaltung und Sieger Hoffman waren aber nicht bereit, den Rechtstreit auf dem Rücken der Bürger weiter auszufechten. Statt eines neuen Richterspruches forderten sie von den Wählern eine neue Entscheidung, denn sonst wäre die Verwaltungsspitze der Stadt Heilbronn noch ein bis zwei Jahre ohne demokratische Legitimation und damit ohne volle Handlungsfähigkeit geblieben.