Von Hermann Bohle

Die Deutschen bleiben dem organisierten Europa erhalten. Am Mittwoch verließ Walter Hallstein nach neuneinhalb Jahren erfolgreicher Präsidentschaft die EWG-Kommission; doch mit dem Anfang der gleichen Woche hat Bonn bis zum Ende dieses Jahres den Vorsitz im EWG-Ministerrat angetreten. Von der Kooperationswilligkeit dieses allein zu Entscheidungen befugten Europa-Gremiums hängt nun der Erfolg der vereinten Kommission der drei europäischen Wirtschaftsgemeinschaften ab, die seit Donnerstag amtiert.

Die aus den Spitzenbehörden der EWG, Euratom und Montan-Union fusionierte Europa-Kommission unter dem Belgier Jean Rey sieht sich zwei großen Gruppen von zusammenhängenden Aufgaben gegenüber:

1. Dem Aufbau der am 1. Juli nächsten Jahres zu vollendenden Zollunion, mit der die wirtschaftspolitische Integration der Staaten vollzogen werden soll, wie es der Rom-Vertrag vorschreibt,

2. dem Realisieren einer gemeinsamen Energiepolitik für Kohle, Erdöl und Atomkraft sowie einer einheitlichen Wirtschafts- und Forschungspolitik der sechs Länder, die einer „Zollunion“ erst ihren Inhalt geben.

Jean Rey und seine dreizehn europäischen Kommissare sind unzweifelhaft gewillt, mit ganzer Kraft an die Arbeit zu gehen. Das allein reicht aber kaum, weil es ohne den Ministerrat nicht geht. Es erhebt sich sogleich die Frage, ob Frankreich die wirtschaftliche Verflechtung, die seine Souveränität immer mehr annagt, dauerhaft mitmachen wird. De Gaulles Regierung und er selbst haben jedoch in jüngster Zeit die EWG entdeckt und sich öffentlich dazu bekannt, sie mit aller Kraft auszubauen. An unzweideutig abgegebene Erklärungen pflegt sich Frankreichs Präsident in aller Regel zu halten. Die Nachfolgerin der „Hallstein-Kommission“ hat also – auf der Basis des von Walter Hallstein geleisteten Aufbaus – einen beachtlichen Spielraum, wenn Bonn es versteht, im Ministerrat gut zu führen.

Wirtschaftsminister Schiller kann nun den am 18. April vom französischen Premierminister Pompidou entworfenen Plan aufnehmen und erste Schritte einer „europäischen Wirtschaftspolitik“ einleiten. Mit einer „politischen Willenserklärung“ der Sechs über ihre wirtschaftliche Solidarität machte der Ministerrat in dieser Woche bereits den Anfang. Initiator war der französische Wirtschafts- und Finanzminister Debré, der damit de Gaulles Willen unterstrich, die EWG mit einer koordinierten Konjunkturpolitik zu stärken. Mit der Entscheidung, im Oktober über die Angleichung direkter Steuern zu debattieren und im Januar festzulegen, welche Steuern zu harmonisieren sind, ging der Ministerrat sogar bereits über die EWG-Vertragsbestimmungen hinaus.