Der Bundestag mußte sich diesmal seine Sommerferien sauer verdienen. In der letzten Sitzungswoche hatte er ein gedrängtes Programm, Er verabschiedete unter anderem das Parteiengesetz und beriet in erster Lesung die Notstandsverfassung sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, bekannter unter dem Namen „Abhörgesetz“. Nach getaner Arbeit wurden die Abgeordneten nur auf Zeit entlassen. Sie mußten noch einmal zu Fraktionssitzungen nach Bonn zurück, um über die Kabinettsbeschlüsse zur Finanzplanung zu beraten – über das wichtigste und zugleich am meisten umkämpfte Gesetzgebungswerk der Großen Koalition.

Das Parteiengesetz wurde schnell und ohne viel Aufhebens verabschiedet. Es ermöglicht die staatliche Finanzierung der Parteien auf dem Umweg über die Wahl Kostenerstattung. Die direkte Finanzierung war vom Verfassungsgericht verboten worden. Allerdings fließen die Gelder nicht mehr ganz so reichlich. Statt bisher rund 150 Millionen pro Legislaturperiode erhalten die Parteien künftig 96 Millionen Mark.

Die im Grundgesetz geforderte öffentliche Rechenschaftslegung ist allerdings dürftig ausgefallen. Die Regelung, daß Spenden natürlicher Personen von 20 000 Mark an, bei juristischen Personen von 200 000 Mark an namentlich verzeichnet werden müssen, bringe niemanden in Verlegenheit.

Die gleichfalls im Grundgesetz geforderte Definition der inneren Ordnung der Parteien ist im Stil eines staatsbürgerlichen Lesebuchs gehalten. Immerhin wird dadurch ein Anstoß zum Ausbau der innerparteilichen Demokratie gegeben.

Bei der Beratung der Notstandsgesetze zeigte sich eine doppelte Front. Es gab ein – vorwiegend parteitaktisch motivierte; – Scharmützel zwischen freien Demokraten und Sozialdemokraten. Die FDP warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten ihre alten Grundsätze aufgegeben, die SPD hielt den Freien Demokraten vor, sie hätten einst für Notstandsvorlagcn gestimmt, die jetzt erst auf Drängen der SPD verbessert würden.

In der Sache jedoch sind die Sozialdemokraten gar nicht so weit von den Freien Demokraten entfernt. Ihre Änderungswünsche zum Regierungsentwurf, den sie freilich selbst mit ausgehandelt haben, entsprechen weitgehend auch den Wünschen der Freien Demokraten nach einer sorgfältigen rechtsstaatlichen Absicherung. In der CDU dagegen herrscht die Meinung vor, nun seien die Grenzen der Perfektion erreicht.

Die Änderungswünsche der Sozialdemokraten gehen nicht zuletzt auf eine Gruppe innerhalb der Fraktion zurück, die darauf drängte, die früheren Parteibeschlüsse genau zu beachten. Auch die Gewerkschaften hatten vor der Debatte scharfe Kritik am Regierungsentwurf geübt.

Die Debatte über das Abhörgesetz, mit dem die alliierten Rechte abgelöst werden sollen, hatte besondere Aktualität. In Bonn glaubt man zu wissen, daß die Alliierten während der Nahost-Krise von ihrem Recht reichlich Gebrauch gemacht haben. Kritisiert wird vor allem der Paragraph 3 des neuen Entwurf. Er besagt, daß der Bundesnachrichtendienst Post- und Telephonkontrollen bei der zuständigen Landesbehörde oder bei einem vom Bundeskanzler beauftragten Minister beantragen kann, „wenn dies geboten ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland zu erkennen, und einer solchen Gefahr zu begegnen“. Stellungsnahme des Bundesrats: „Dieser Paragraph ermöglicht eine nahezu unbegrenzte Überwachung des Post- und Fernmeldewesens‘.“