Von Theodor Eschenburg

Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen erhalten nach dem Diätengesetz und dessen Ausführungsbestimmungen aus dem Jahre 1965 die doppelte Grunddiät eines Abgeordneten. Gegen diese Regelung – wie sie ähnlich auch Baden-Württemberg kennt – ließe sich im Prinzip kaum etwas einwenden. Aber aus praktischen politischen Überlegungen erscheint sie bedenklich: weil sie den Fraktionsvorsitz aus finanziellen Motiven unter Umständen auch für Ungeeignete begehrenswert macht und aus gleichen Gründen einen Wechsel erschwert. Deshalb haben der Bundestag und die meisten Landtage auf eine besondere Vergütung des Fraktionsvorsitzenden verzichtet. Eine besondere Härte bedeutet das nicht, denn wenn der Fraktionsvorsitz auch ein hartes Geschäft ist, so bldet er vielleicht doch zugleich das Sprungbrett zu einer Ministerkarriere.

Den nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden genügen aber die doppelten Diäten noch nicht. Seit 1956 beziehen sie außerdem noch jährlich ein Kopfgeld von 100 Mark pro Mitglied ihrer Fraktion. Das ist ein zusätzlicher Gesamtbetrag von 20 000 Mark, sicherlich steuerfrei, von dem beispielsweise 9900 Mark auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden entfallen. Und es handelt sich um eine geheime Gehaltszulage, die auf Grund eines abenteuerlichen parlamentarischen Verfahrens gewährt wird.

Von diesen Sonderbezügen ist weder in der gesetzlichen Diätenregelung noch in den Haushaltsplänen die Rede, obwohl sie neun Jahre vor Erlaß des Diätengesetzes eingeführt worden sind. Der damalige Landtagspräsident hatte die Spezialregelung mit den Fraktionsspitzen diskret vereinbart – und sie ist ebenso stillschweigend jeweils von deren Nachfolgern übernommen worden. Wahrscheinlich wußten auch viele Abgeordnete nichts von diesen Geheimbezügen ihrer Fraktionschefs. Erst die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sie vor kurzem aufgedeckt. Seitdem heißt es, daß sie abgeschafft oder legalisiert werden sollen, doch ist das bisher nicht geschehen.

Bezahlt wurden die heimlichen Kopfgelder aus dem Haushaltstitel für Fraktionszuschüsse, die zu Recht heute jedes Parlament in der Bundesrepublik kennt. Der Zweck der Zuschüsse ist ausdrücklich im Etat angegeben und damit begrenzt: „für Kosten der Fraktionsbüros einschließlich der Altersversorgung der Geschäftsführer, Informations- und Bildungsarbeit der Fraktion“.

Das Düsseldorfer Kopfgeld fällt unter keine dieser Zweckbestimmungen; es hätte vielmehr unter dem Diätentitel aufgeführt werden müssen. Aber das wollte man gerade nicht, denn dann hätten die Parlamentskollegen und damit die Öffentlichkeit von diesen Zuwendungen erfahren. Die vorsätzliche Geheimhaltung, die eine Täuschung des Parlaments, der Regierung und der Öffentlichkeit darstellt, ist besonders belastend. Im Jahre 1956 wurde noch sparsam gedacht und gehandelt; so geniert man sich. Wer sich geniert, bewahrt immerhin noch einen Rest von Moral. Um dieser Restmoral willen handelten Parlamentspräsidenten und Fraktionsvorsitzende unmoralisch.

Doch geht es hier nicht nur um gute Sitten, es geht um einen klaren, durch zwölf Jahre fortgesetzten Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Der Landesrechnungshof hat das Verfahren auch gerügt. Aber aus der Rüge wurden keine Folgerungen gezogen, weil sie in einem vertraulichen, der Öffentlichkeit vorenthaltenen Bericht stand.