Von Rolf Zundel

Einen großen Tag hatte das Parlament nicht, als es den neuen Regierungsentwurf für eine Notstandsverfassung diskutierte. Ein Thema, das seit Jahren die Öffentlichkeit erregt, wurde in wenigen Stunden abgehandelt. Gewiß fehlte es nicht an Polemik – die FDP warf den Sozialdemokraten vor, sie seien von ihren früheren Beschlüssen abgerückt, und die SPD wiederum tadelte die Freien Demokraten, sie hätten die Kritiklust erst in der Opposition entdeckt; aber vom großen politischen Hauch war in der Debatte wenig zu spüren. Der Staatsbürger stand vor einem verwirrenden Mosaik von Einzelproblemen, ein klares Bild konnte er sich kaum machen.

Von ungefähr kommt dies nicht. Denn der Bundestag hat die grundsätzliche Diskussion schon lange geführt und sich auch längst entschieden; in der Öffentlichkeit hingegen gibt es immer noch eine beträchtliche Minderheit, die jegliche Notstandsgesetzgebung, soweit sie über den ursprünglichen Text der Verfassung hinausgeht, prinzipiell für gefährlich und verdammenswert hält. Das Parlament indes unterhielt sich darüber, ob die jetzige Vorlage besser als die früheren sei und wo sie noch der Ergänzung bedürfe.

Das Mißtrauen gegen die Notstandsgesetzgebung rührt daher, daß manche Bürger befürchten, sie ebne den Weg zum autoritär regierten Obrigkeitsstaat. Hinter dieser Befürchtung steckt das Mißtrauen gegenüber den gewählten politischen Vertretern. Und so ist die Kritik an der Notstandsgesetzgebung oft nur ein Vehikel für den Protest gegen das ungeliebte "Establishment in Bonn". Diese Befürchtung ist nicht ganz unbegründet; schließlich bot die Behandlung etwa der Schubladenentwürfe ein schlagendes Beispiel für obrigkeitsstaatliche Gesinnung.

Mit einem obrigkeitsstaatlichen Entwurf hatte ursprünglich auch die Diskussion um die Notstandsgesetze begonnen. Von diesem Entwurf ist nicht mehr viel übriggeblieben. Aus der "Stunde der Exekutive" (Schröder) wurde die Stunde des Parlaments, der Text wurde verfeinert und wieder "entfeinert", bis er schließlich die Fassung erhielt, über die jetzt das Parlament berät.

Zur gleichen Zeit aber, da über die Notstandsverfassung diskutiert wurde, begaben sich die Notstandsplaner auf den Weg der sogenannten "einfachen Gesetzgebung". Der Bundestag verabschiedete Schutz- und Sicherstellungsgesetze, die den Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall vorbereiten und die Verteidigungsbereitschaft fördern sollten. Bei den Schutzgesetzen stellte es sich inzwischen heraus, daß sie die finanzielle Leistungskraft der Bundesrepublik übersteigen.

Außerdem wurden im Innenministerium heimlich die sogenannten Schubladenentwürfe ausgearbeitet. Sie sind ihrem Wesen nach Notverordnungen auf Abruf. Sicherstellungsgesetze und Schubladenentwürfe sind, vorsichtig ausgedrückt, verfassungsrechtlich höchst bedenklich.