R. Z., Bonn, Anfang Juli

Das vielgescholtene Urteil des Verfassungsgerichts über die Parteienfinanzierung hat am Ende sein Gutes gehabt: Um die von den Richtern verstopften staatlichen Geldquellen wieder zum Fließen zu bringen, mußte der Bundestag seinen Verfassungsauftrag erfüllen und das Parteiengesetz verabschieden, in dem die innere Ordnung der Parteien und deren Finanzierung geregelt wird. Das Ergebnis ist nicht überwältigend, aber doch passabel.

Was die Finanzierung angeht, so hätte man sich ein Gesetz vorstellen können, das für ein direkteres Verhältnis zwischen Geldgeber und Parteien gesorgt hätte; auch ist der Zwang zur Offenlegung der privaten Spenden recht milde gehalten. Immerhin ist als Positivum zu vermerken, daß die Bundestagsparteien weniger Geld als früher zur Verfügung haben, nämlich 96 Millionen statt bisher 152 Millionen. Diese Summe ist vertretbar. Und was wichtiger ist: Die Automatik der Selbstbewilligung von staatlichen Geldern wurde gestoppt. Die Parteien sind mehr auf eigene Leistungen angewiesen. Das ist ein heilsamer Zug.

Auch gegen die Vorschriften für die innere Ordnung der Parteien läßt sich wenig einwenden. Die Rechte der einzelnen Mitglieder wurden gestärkt, der innerparteilichen Demokratie wurde etwas nachgeholfen. Dies ist keineswegs nur schöne Deklamation. Die CDU, die in Vorwegnahme des Parteiengesetzes ihre Satzung änderte, hat dies auf dem Parteitag in Braunschweig erfahren.

Fatal freilich wäre es, wenn die Parteien der Illusion huldigten, jetzt sei alles in bester Ordnung. Tatsache bleibt weiterhin, wovon der FDP-Abgeordnete Friderichs in der Parlamentsdebatte als einziger gesprochen hat: daß die Bevölkerung der Bundesrepublik den Parteien immer noch mit großen Vorurteilen gegenübersteht. Und bedenklich stimmt auch, daß viele Bürger die Große Koalition im Grunde als Wiederherstellung der ungeteilten Obrigkeit und als Absage an den Parteienstaat begriffen haben.

Das Gesetz liefert kaum mehr als die formale Voraussetzung für einen funktionierenden Parteienstaat. Die Parteien müssen dieses Gesetz erst noch mit politischer Substanz füllen.