Die DDR-Grenzer und das Strafgesetzbuch

Von Hans Peter Bull

Viele Monate nach seinem Erscheinen erregte ein wissenschaftlicher Aufsatz plötzlich die Gemüter von Politikern und Journalisten. Anfang Oktober vorigen Jahres veröffentlichte die in Tübingen erscheinende Juristenzeitung einen Beitrag des Bonner Universitätsprofessors Dr. Gerald Grünwald mit der provozierenden Überschrift „Ist der Schußwaffengebrauch an der Zonengrenze strafbar?“. Grünwald widerlegte die offizielle These von der Strafgewalt westdeutscher Gerichte über die Grenzschützer der DDR. Es lag auf der Hand, daß die Bundesregierung oder ein Anhänger der amtlichen Theorie dieser Meinung widersprechen werde. Aber obwohl die Redaktion im Vorspruch zur Diskussion aufgefordert hatte, erhielt sie keine Entgegnung. Erst nachdem der Inhalt von einer Presseagentur verbreitet wurde, gab es scharf ablehnende Kommentare.

Grünwalds Frage lautet vollständig: Dürfen westdeutsche Gerichte Grenzsoldaten der DDR wegen Mord oder Totschlag bestrafen, weil sie auf Flüchtlinge geschossen haben? In einem Fall ist das bereits geschehen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte im Oktober 1963 den 22jährigen Stabsgefreiten Fritz Hanke wegen versuchten Totschlags zu fünfzehn Monaten Gefängnis. Hanke hatte auf Befehl eines Vorgesetzten auf einen Fliehenden geschossen. Ähnliche Fälle hat die Zentralstelle der Landesjustizverwaltung in Salzgitter seit 1962 bereits zu Hunderten gesammelt, darunter auch Unterlagen über Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

Sowohl das Hanke-Urteil als auch die Tätigkeit der Zentralstelle beruhen auf der Annahme, daß die in der DDR geltenden Gesetze und Anordnungen, die den Grenzwächtern das Schießen auf Flüchtlinge zur Pflicht machen, in einem westdeutschen Gerichtsverfahren allenfalls schuldmildernd zu berücksichtigen seien, daß grundsätzlich nur das Recht der Bundesrepublik anzuwenden sei.

Wohlgemerkt: es geht nicht darum, ob die Schüsse an der Grenze als „Mord“ zu qualifizieren sind oder „nur“ als Totschlag, ob die Schützen im Befehlsnotstand oder im Unrechtsbewußtsein handeln. Ehe man über dies nachdenkt, muß man sich darüber klar werden, welche Rechtsordnung gültig ist. Grünwald meint: Wir dürfen nicht nach westdeutschem Recht urteilen.

Begeht ein Ausländer im Ausland eine Straftat, so kümmern sich die deutschen Gerichte im allgemeinen nicht darum. Sie können nur dann bestrafen, wenn die Tat sowohl nach deutschem Recht wie nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht ist.