Die DDR-Grenzer und das Strafgesetzbuch

Von Hans Peter Bull

Viele Monate nach seinem Erscheinen erregte ein wissenschaftlicher Aufsatz plötzlich die Gemüter von Politikern und Journalisten. Anfang Oktober vorigen Jahres veröffentlichte die in Tübingen erscheinende Juristenzeitung einen Beitrag des Bonner Universitätsprofessors Dr. Gerald Grünwald mit der provozierenden Überschrift „Ist der Schußwaffengebrauch an der Zonengrenze strafbar?“. Grünwald widerlegte die offizielle These von der Strafgewalt westdeutscher Gerichte über die Grenzschützer der DDR. Es lag auf der Hand, daß die Bundesregierung oder ein Anhänger der amtlichen Theorie dieser Meinung widersprechen werde. Aber obwohl die Redaktion im Vorspruch zur Diskussion aufgefordert hatte, erhielt sie keine Entgegnung. Erst nachdem der Inhalt von einer Presseagentur verbreitet wurde, gab es scharf ablehnende Kommentare.

Grünwalds Frage lautet vollständig: Dürfen westdeutsche Gerichte Grenzsoldaten der DDR wegen Mord oder Totschlag bestrafen, weil sie auf Flüchtlinge geschossen haben? In einem Fall ist das bereits geschehen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte im Oktober 1963 den 22jährigen Stabsgefreiten Fritz Hanke wegen versuchten Totschlags zu fünfzehn Monaten Gefängnis. Hanke hatte auf Befehl eines Vorgesetzten auf einen Fliehenden geschossen. Ähnliche Fälle hat die Zentralstelle der Landesjustizverwaltung in Salzgitter seit 1962 bereits zu Hunderten gesammelt, darunter auch Unterlagen über Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

Sowohl das Hanke-Urteil als auch die Tätigkeit der Zentralstelle beruhen auf der Annahme, daß die in der DDR geltenden Gesetze und Anordnungen, die den Grenzwächtern das Schießen auf Flüchtlinge zur Pflicht machen, in einem westdeutschen Gerichtsverfahren allenfalls schuldmildernd zu berücksichtigen seien, daß grundsätzlich nur das Recht der Bundesrepublik anzuwenden sei.

Wohlgemerkt: es geht nicht darum, ob die Schüsse an der Grenze als „Mord“ zu qualifizieren sind oder „nur“ als Totschlag, ob die Schützen im Befehlsnotstand oder im Unrechtsbewußtsein handeln. Ehe man über dies nachdenkt, muß man sich darüber klar werden, welche Rechtsordnung gültig ist. Grünwald meint: Wir dürfen nicht nach westdeutschem Recht urteilen.

Begeht ein Ausländer im Ausland eine Straftat, so kümmern sich die deutschen Gerichte im allgemeinen nicht darum. Sie können nur dann bestrafen, wenn die Tat sowohl nach deutschem Recht wie nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht ist.

Die DDR aber gilt nach amtlicher Bonner Auffassung nicht als Ausland, und ihre Bewohner sind für uns nicht Ausländer. Deshalb soll auf das Verhältnis beider Gemeinwesen zueinander nicht dasselbe Recht anwendbar sein wie sonst im internationalen Rechtsverkehr. So meinte das Stuttgarter Landgericht im Hanke-Urteil, die Anwendung des internationalen Strafrechts würde einer „Anerkennung der sogenannten Zwei-Staaten-Theorie gleichkommen, also eine Entscheidung von erheblicher politischer Tragweite beinhalten, zu der ein Gericht nicht berufen ist, solange der Gesetzgeber hierzu noch nicht gesprochen hat“. Daher richtete das Gericht nach den „ungeschriebenen Regeln des innerdeutschen (interlokalen) Strafrechts“.

Ausreisefreiheit – ein Ideal

Für einen Angeklagten, der sich nach dem Recht des Tatortes nicht strafbar gemacht hat, müßte dies eigentlich günstig sein. Denn grundsätzlich verweist das interlokale Strafrecht auf die Vorschriften, die am Tatort in Kraft sind. Doch machen unsere Gerichte einen Vorbehalt: „Soweit dies nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen am Ort der Aburteilung widerspricht“. Hierauf berief sich das Landgericht Stuttgart: Die „formell gültigen Rechtsvorschriften, auf die sich die Maßnahmen und Einzelhandlungen zur strafrechtlichen Verfolgung und tatsächlichen Verhinderung der ‚Republikflucht‘ stützen“, können in der Bundesrepublik nicht als rechtmäßig und rechtsverbindlich anerkannt werden; also gelte nur bundesdeutsches Strafrecht.

Damit wird aber der Sinn der Abgrenzungsregel mißverstanden. Die Vorbehaltsklausel will verhindern, daß hier jemand nach einem rechtsstaatswidrigen Gesetz bestraft wird, nicht aber die Bestrafung zulassen, wenn eine Handlung „drüben“ als gerechtfertigt angesehen wird. Wir übernehmen fremdes Recht nicht unbesehen (zum Beispiel würden wir niemanden wegen „Republikflucht bestrafen), aber ebensowenig können wir von Menschen, die außerhalb unserer Rechtsordnung leben, die Beachtung eben dieser Rechtsordnung erwarten. Im Grunde passen gerade die Regeln des interlokalen Rechts nicht für das gespannte Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR. Sie setzen einen Staat voraus, in dem dieselben Grundanschauungen herrschen. Wenn die Gerichte trotz der unleugbaren fundamentalen Gegensätze zwischen beiden Teilen Deutschlands an der staatsrechtlichen Einheit festhalten, dann sollten sie wenigstens den einzelnen Bürger nicht darunter leiden lassen. Er kann sich doch nur entweder nach dem einen oder nach dem anderen Recht richten.

Nun meinen freilich manche, das DDR-Paßgesetz, das die Republikflucht zum Verbrechen stempelt und dadurch als Rechtfertigung für die Schüsse an der Grenze dienen soll, sei gar nicht gültig, weil es gegen die eigene Verfassung der DDR und gegen das Naturrecht verstoße. Grünwald hält auch diese Thesen für unhaltbar.

In der Verfassung der DDR ist zwar das Recht gewährleistet, „sich an einem beliebigen Ort niederzulassen“. Aber es ist fraglich, ob damit auch die Freizügigkeit über die Grenze hinweg gemeint ist. Selbst wenn das Paßgesetz gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen sollte, wäre es deshalb doch nicht nichtig. Nach Artikel 66 der Verfassung können Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur in einem bestimmten Verfahren geltend gemacht werden. Die Entscheidung liegt bei der Ostberliner Volkskammer. Die Gerichte dürfen, nach. Artikel 89 der Verfassung ordnungsgemäß verkündete Gesetze nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen.

Es ist auch schwer zu begründen, daß das Ausreiseverbot der DDR gegen überpositive Rechtsnormen verstößt. Gewiß hat die UN-Vollversammlung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948 gefordert, jeder solle das Recht haben, „jedes beliebige Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren“. Aber diese Erklärung ist nur das „von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“ – ein Programm, nicht aber geltendes Völkerrecht.

Auch die Bundesrepublik hat dieses Ideal bisher nicht erreicht. Zwar ist die Ausreisefreiheit in dem allgemeinen Freiheitsrecht des Grundgesetz-Artikels mit umfaßt; indessen enthält dieser Artikel eine bedeutsame Einschränkung: die Freiheit geht nur so weit, wie ihr nicht die „verfassungsmäßige Ordnung“ entgegensteht. Wie das zu verstehen sei, hat das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil ausgeführt. Dem im „Bund der Deutschen“ tätigen Politiker Wilhelm Elfes war der Paß vorenthalten worden, weil die Behörde fürchtete, er werde im Ausland „erhebliche Belange der Bundesrepublik“ gefährden. (Elfes wollte auf einem „Kongreß der Völker für den Frieden“ eine „Gesamtdeutsche Erklärung“ verlesen). Die Karlsruher Richter fanden, daß die Versagung des Passes mit der Verfassung vereinbar sei.

Professor Grünwald schließt an diese Entscheidung die Bemerkung: „Man wird schwerlich ein Gesetz der DDR an einem Maßstab messen und verwerfen können – an der These, daß die Ausreisefreiheit ein Menschenrecht sei, das der Disposition des Gesetzgebers entzogen sei –, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Maßstab nicht als verbindlich anerkennt.“ Nicht minder peinlich ist der Hinweis auf den Entwurf eines Gesetzes über Ausreise und Einreise, den Bundesinnenminister Schröder im Jahre 1961 vorlegte. Danach sollte auch die Ausreise aus der Bundesrepublik beschränkt werden, wenn „erhebliche staatliche Belange“ das erforderten. Freilich ist es ein Unterschied, ob ein Gesetz ein Millionenvolk unter Strafandrohung ohne Ausnahme an der Begegnung mit Verwandten und Freunden hindert oder ob es die Behörden ermächtigt, einzelnen Bürgern die Ausreise durch Verwaltungsakt zu verbieten – dem naturrechtlichen Ideal widersprechen dennoch beide Maßnahmen.

Das gilt auch für die Bestimmungen über den Schuß waffengebrauch. Die Beamten im Grenzdienst der Bundesrepublik dürfen zwar nach den Verwaltungsvorschriften nur schießen, um die Ausführung eines Verbrechens zu verhindern oder eines Vergehens, bei dem Schußwaffen oder Sprengstoffe verwendet werden. Aber das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbeamte des Bundes läßt auch Schüsse auf Schmuggler zu, die auf wiederholten Anruf nicht stehenbleiben. Grünwald schreibt dazu: „Vergleicht man die fiskalischen Interessen, die damit verfolgt werden, mit den Interessen, denen der Schußwaffengebrauch der Grenzposten der DDR dient, und wertet man sie danach, welches Gewicht jene Interessen für die Bundesrepublik und diese für die DDR haben, so wird man schwerlich behaupten können, daß jene elementarer, in höherem Maße für den Staat lebenswichtig wären.“

Mit anderen Argumenten kam unlängst der Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Dichgans in der Neuen Juristischen Wochenschrift zu demselben Ergebnis wie der Bonner Professor Grünwald. Dichgans sieht in den Vorschriften zum Schutz der „Staatsgrenze der DDR“ nur Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht, die der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen seien.

Der Leiter des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen, Walter Rosenthal, hat inzwischen Grünwald und Dichgans in der Zeitschrift Recht in Ost und West geantwortet. Er stimmt Dichgans zu, daß die Souveränität in der DDR nach wie vor bei den Sowjets liege. Da aber die Staatsfunktionäre Deutsche seien und die Sowjets selbst sie als selbständige und verantwortliche Amtsträger ansähen, müßten ihre Handlungen wie andere Straftaten von Deutschen abgeurteilt werden. Weiter stellt Rosenthal fest, daß der Schießbefehl – der auch nach seiner Ansicht in der DDR geltendes Recht ist – gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel verstoße. Das „Handbuch für Grenzsoldaten“ verlange ausdrücklich die „Vernichtung von Grenzverletzern“.

Aus Gründen der Staatsräson

Darüber braucht man nicht lange zu reden: Die vorsätzliche Tötung eines Menschen von Staats wegen läßt sich nach unseren Maßstäben nicht dadurch rechtfertigen, daß das Opfer eine Grenze „verletzt“ habe. Das meint auch Grünwald nicht. Aber die Frage ist doch, ob man diesen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf Handlungen anwenden darf, die innerhalb der DDR begangen werden.

Zu diesem Strafrechts-Anwendungsrecht meint Rosenthal im Gegensatz zu Grünwald, daß „die Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze im interzonalen Recht sich zugunsten wie zu Ungunsten des Täters auswirken muß“.

Ist das nicht ein Rechtsstaat zu Lasten Dritter? Das wäre ein Widerspruch in sich. Auch hier muß genauer unterschieden werden: Nur die fundamentalen, jedem Menschen einsichtigen Gebote und Verbote eines überpositiven Rechts gelten überall, ohne Rücksicht auf Grenzen und Herrschaftssysteme. Solange es nicht um die bewußte „Vernichtung“ von Flüchtlingen geht, wird man einen Verstoß gegen solche allgemein anerkannten Normen nicht feststellen können.

Das oft gehörte Argument, man könne nicht die KZ-Mörder bestrafen, wenn man die Grenzposten der DDR freispreche, ist nicht stichhaltig. Die Völkermordaktionen des Dritten Reiches und die Absperrung der DDR sind nicht vergleichbar.

Bei aller berechtigten Empörung über die Grausamkeit des Regimes: die Justiz ist nicht dazu da, Wiedervereinigungspolitik zu machen. Diese Einsicht scheint sich jetzt allmählich durchzusetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalbundesanwalt MaxGüde erklärte im „Panorama“ des Deutschen Fernsehens, er hätte im Fall Hanke nicht verurteilt. In das Hanke-Urteil seien möglicherweise Gründe der Staatsraison eingeflossen, „und das ist nicht richtig. Staatsräson am kleinen Mann, am kleinen Befehlsunterworfenen zu exekutieren, ist nicht gerecht“. Güde geht mit Grünwald sogar noch weiter: Auch die Befehlsgeber würde er nicht bestrafen, weil eine überstaatliche Gerichtsgewalt und ein überstaatliches Recht als geltendes Recht nicht zur Verfügung stünden.

Nach Ansicht des SPD-Rechtsexperten Martin Hirsch sollte das StGB so geändert werden, daß als „Ausland“ künftig alles gilt, was außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes liegt. Der Vorsitzende des Kuratoriums Unteilbares Deutschland, Wilhelm Wolfgang Schütz, plädierte in derselben Sendung für ein Ende des „Bürgerkrieges mit juristischen Mitteln“, und der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer berichtete von Versuchen der obersten Anklagebehörden, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Jetzt sind die Landesjustizminister am Zuge. Sie könnten auf ihrer Konferenz darüber beraten, ob die Zentralstelle in Salzgitter noch eine Existenzberechtigung hat. Die nächste planmäßige Konferenz ist allerdings erst für Oktober vorgesehen, und beim derzeit federführenden Justizministerium in Düsseldorf ist bis jetzt noch kein Antrag eingegangen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.