Die geplante Notstandsgesetzgebung wird teuer. Das gilt nicht nur für den Fall, daß ein Notstand eintritt. Bürger und Wirtschaft werden schon in normalen Zeiten durch die drei Zivilschutzgesetze belastet, die den Selbstschutz, den Schutzbau und die Aufstellung und den Unterhalt des Zivilschutzkorps regeln. Bei Ausrufung des Notstandes kommt eine weitgehende Bewirtschaftung hinzu.

Alle drei Zivilschutzgesetze sind längst verabschiedet, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Nach dem Selbstschutzgesetz hat jeder Bürger auf eigene Kosten einen 14 Tage reichenden Notvorrat an Lebensmitteln anzulegen. Außerdem sollen bestimmte Arznei- und Verbandsmittel sowie eine Ausrüstung zum Schutz vor radioaktiven Niederschlägen, chemischen Kampfstoffen und biologischen Kampfmitteln angeschafft werden. Kostenpunkt: Mindestens 80 Mark je Person.

Jeder Hauseigentümer soll außerdem Geräte zur Brandbekämpfung und zur Selbstbefreiung sowie ein Rundfunkgerät bereitstellen. Die Kosten lassen sich nur schätzen, ebenso die Verluste durch den Ausfall an Arbeitsstunden während der vorgesehenen Selbstschutzübungen.

Wer neu baut, dem entstehen künftig erhebliche Mehrkosten für den Einbau von Schutzräumen. Althausbesitzern wird zunächst nur empfohlen, solche Schutzräume einzubauen. Allein der Schutzbau kostet je Bürger wenigstens 600 Mark, das wären 36 Milliarden Mark für die Bundesrepublik.

Die drei Zivilschutzgesetze kosten insgesamt wenigstens 75 Milliarden Mark, davon 40 Milliarden in den ersten zehn Jahren nach Inkrafttreten der Gesetze. Nach anderen Berechnungen muß jeder Bürger etwa 140 Mark jährlich aufwenden, während jeder Franzose 0,50 Mark, jeder Amerikaner 2 Mark und jeder Schweizer und Skandinavier 10 Mark zahlt. ks.