Die schlechte Wirtschaftslage und der Fall Krupp gaben zwar nicht den ersten Anstoß, spornte in den Bonner Amtsstuben aber zu größerem Eifer an. Schon lange ist beabsichtigt, die Publizitätsvorschriften der privatwirtschaftlichen Großunternehmen zu erweitern. Schon bei der Aktienrechtsreform schlug die SPD vor, auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ähnliche Vorschriften wie für die Aktiengesellschaften einzuführen (Veröffentlichung der Bilanzen, Angabe der Kapitalbeteiligung an anderen Unternehmen).

Inzwischen gibt es auch in der CDU/CSU keinen ernsthaften Widerstand mehr gegen eine erweiterte Publizitätspflicht. Bundesjustizminister Heinemann hat einen Referentenentwurf ausarbeiten lassen. Darin ist vorgesehen, daß eine Publizitätspflicht für alle Wirtschaftsunternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform dann besteht, wenn das Unternehmen zwei oder drei der im Gesetz niedergelegten Kriterien erfüllt. Die Kriterien sind Bilanzsumme, Zahl der Belegschaft und Jahresumsatz. Wie diese Kriterien im einzelnen festgesetzt werden sollen, ist noch offen.

Im Justizministerium neigt man dazu, die Publizitätspflicht bei einer Belegschaft von 2000 Beschäftigten, bei einer Bilanzsumme von 50 Millionen Mark oder bei einem Jahresumsatz von 100 Millionen Mark festzulegen. Das gilt auch für Konzerne mit Sitz oder Hauptniederlassung im Inland. Für Banken und Versicherungen wird man die Bestimmungen abwandeln, im Prinzip aber ebenfalls anwenden.

Durch die neuen Vorschriften soll verhindert werden, daß durch überraschende Zusammenbrüche großer Unternehmen ganze Gemeinden oder Regionen unvorbereitet in Schwierigkeiten geraten. Man glaubt, daß ihre Einführung hilft, Unheil früher zu erkennen und dementsprechend auch rechtzeitig Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. hf.