Von Wolfgang Krüger

Ganz genau kann es im Augenblick noch niemand wissen; auf Heller und Pfennig läßt sich keine klare Rechnung aufmachen; immerhin reichen die Zahlen, die von der Bundesregierung nach ihrem dreitägigen Platz- und Streichkonzert unter Ausschluß der Öffentlichkeit über die geplanten Veränderungen bei den Sozialleistungen auf den Tisch gelegt wurden, aus, um wenigstens die allgemeine Richtung erkennen zu können, in der sich in den nächsten vier Jahren die sozialpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik vollziehen wird. Und diese Entwicklung, um es gleich zu sagen, ist nicht so, daß die Alarmglocken in Bewegung gesetzt werden müßten – weder in der rechten noch in der linken Ecke der Arena.

Wenn man die größeren und einigermaßen greifbaren Positionen im Sparprogramm der Bundesregierung, soweit der Sozialetat davon betroffen ist, überschlägig zusammenrechnet, kommt man zu folgendem Ergebnis: Die Ausgaben des Bundes für soziale Leistungen werden, wenn der Bundestag den Intentionen der Bundesregierung folgt, auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, also in den nächsten vier Jahren, eine steigende Tendenz haben; die jährlichen Zuwachsraten des Sozialetats allerdings werden sich gegenüber früheren Haushaltsansätzen ganz erheblich vermindern. Die dadurch verursachten Einsparungen – Einsparungen hier verstanden nicht im Sinne von absoluten Kürzungen, sondern von „Minderausgaben“, wie ursprünglich vorgesehene, aber dann nicht getätigte Mehrausgaben im finanzpolitischen Jargon heißen – werden im Jahr 1968 gute 1,5 Milliarden ausmachen; im Jahr 1969 werden es runde zwei Milliarden, im Jahr 1970 etwa drei und im Jahr 1971 an die 3,5 Milliarden Mark sein.

So vorläufig diese Zahlen auch sind, und so vorsichtig man mit ihnen darum umgehen muß – präzise Angaben werden sich erst dann machen lassen, wenn die Absichten der Bundesregierung Gesetzesform angenommen haben –, mit diesen Zahlen zu operieren und zu argumentieren ist wohl immer noch seriöser, als generalisierende Behauptungen in die Welt zu setzen, die ihre Basis lediglich in Emotionen oder unzulässigen Verallgemeinerungen von Einzelheiten haben.

Den einen wurde zu wenig gestrichen; auch die Regierung der Großen Koalition, so tönt es von der FDP, vom Bund der Steuerzahler und aus Arbeitgeberverbänden, habe nicht den Mut gehabt, im sozialpolitischen Bereich endlich reinen Tisch zu machen. Angesichts der Milliardenbeträge, um die das Wachstum des Sozialetats im Rahmen einer auf Wachstum zugeschnittenen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik beschnitten werden soll, ist das ein reichlich kühnes Verdammungsurteil; offensichtlich hat dabei eine prinzipielle Aversion gegen alles, was durch eine aktive Sozialpolitik des Staates erreicht werden soll, den entscheidenden Ausschlag gegeben.

Den anderen, wortführend sind hier vor allem die Gewerkschaften, wurde zu viel gestrichen. Die Sanierung der Bundesfinanzen werde auf dem Rücken des kleines Mannes ausgetragen. Auch dieses Scherbengericht über die Absichten und Vorschläge der Bundesregierung hält einer Oberprüfung durch die Tatsachen nicht stand. Bei einem auch in Zukunft wachsenden Sozialetat pauschal von „sozialer Demontage“ und „Abbau des sozialen Besitzstandes“ zu sprechen, ist eine glatte Unwahrheit.

Richtig allerdings ist, daß frühere Versprechungen und Zusagen, in bestimmten Bereichen in den nächsten Jahren die sozialen Leistungen anzuheben, rückgängig gemacht wurden.