Von Kurt Simon

Hans Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, hatte am vergangenen Sonntagabend einigen Grund zur Zufriedenheit: Die Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft hatten ihn auf ihrer 12. Bundestagung in Offenburg als ihren Bundesvorsitzenden bestätigt – was vor einigen Wochen noch gar nicht so sicher schien –, und sie hatten zugleich die „Offenburger Erklärung“ als ihren Beitrag zur Diskussion des CDU-Parteiprogramms angenommen.

Dieses Programm, das von Katzers engstem persönlichen Mitarbeiter Lutz Esser formuliert wurde, enthält von der Mitbestimmung bis zum paritätischen Kammersystem (gleichstarke Besetzung der Industrie- und Handelskammern mit Vertretern der Unternehmer und der Arbeitnehmer) eine Fülle von Forderungen, die von anderen Parteigruppen entschieden abgelehnt werden. Als Repräsentant des linken Flügels muß Katzer nun versuchen, diese Wünsche im Parteiprogramm unterzubringen. So würde er die Niederlage auf dem Braunschweiger Parteitag wettmachen, wo er im Mai nicht in den Vorstand der Christdemokraten gewählt wurde.

Offenburg war jedoch nicht Katzers einziger Lichtblick nach einigen Monaten, in denen er seine Nervosität wegen der bevorstehenden Finanzplanung des Bundes kaum noch verbergen konnte. Als es im Kabinett nach all den großen und starken Worten des Kanzlers und seines Finanzministers zum Schwur kam, beeilten sich auch Kiesinger und Strauß, dem Arbeitsminister entgegenzukommen. Das Kabinett, so sagte der Kanzler vor Bonner Journalisten, sei von ursprünglichen Plänen abgegangen und habe Katzers Vorstellungen für den Sozialhaushalt einmütig angenommen.

Dem Rat seines Staatssekretärs Ludwig Kattenstroth und dem Wunsch, Minister zu bleiben, folgend, konnte Katzer so noch ärgere Einbrüche in das System der sozialen Sicherheit verhindern – allerdings kräftig unterstützt von den Kriegsopfer- und anderen Verbänden sowie von dem Großteil der SPD-Minister.

„Es ist bedauerlich, daß Bundesarbeitsminister Katzer nicht dem Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung angehört“, so ließ sich noch Anfang Mai der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Anschluß an ein Gespräch mit dem Minister vernehmen. Ganz anderer Meinung waren die Bonner Finanzpolitiker aller Schattierungen. Sie wiesen auf sein Verhalten im sogenannten Streichquintett im vorigen Jahr hin.

Damals hatte Katzer mit seiner Einigelung des Sozialetats gegenüber allen Kürzungsvorhaben und bald darauf mit seiner Rücktrittsdrohung, die den früheren Bundeskanzler Erhard merkwürdigerweise zurückschrecken ließ, ein gerüttelt Maß an Verantwortung für das Scheitern der Kleinen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP übernommen.’