Von Theo Sommer

Eigentlich hatte die Regierung der Großen Koalition bei den Kabinettsberatungen über die mittelfristige Finanzplanung ihr „Meisterstück“ liefern wollen. Der Versuch ist ihr mißlungen. Von einem tiefen Eingriff in die Aus-Wabenstruktur von Bund und Ländern kann keine Rede sein. Die Attacke auf die großen, lobbygebundenen Ausgabenblöcke ist unterblieben. Schnippler waren da am Werke, nicht Bildhauer. Diese Regierung mag eine bessere Bilanz vorweisen als die vorangegangene, doch ein Konzept hat sie auch nicht.

Prioritäten setzen, Vorausschau üben, Mut zeigen – was ist aus den guten Absichten geworden, was aus all den großen Worten? Aus der versprochenen Reform an Haupt und Gliedern? Die Buchhalter haben reformiert, nicht die Staatsmänner. Und nirgends ist die Wurzel der Misere so deutlich zu erkennen wie an der Kürzung des Wehretats: Es wird gestrichen, nicht geplant. Wen scherte es letzte Woche schon, daß die Grundlage der deutschen Außenpolitik durch ein paar Federstriche ins Wanken gebracht wurde? Anfang dieser Woche, als die voraussehbare Reaktion eintrat, war die Verlegenheit groß, flüchtete man sich in Ausreden, wollte man von den eigenen Erklärungen wieder los – aber da lag das Kind schon im Brunnen.

Eigentlich müßten in Bonn die Reißwölfe Überstunden machen. All die schönen gedruckten Reden, die sich jetzt als eitel Papierverschwendung entpuppen! Die Sätze des CDU-Abgeordneten Gierenstein etwa, der vorigen Monat noch in der Debatte über den Verteidigungshaushalt gesagt hatte:

„Eine endgültige Beschlußfassung über den Umfang der Streitkräfte kann die Bundesregierung nicht allein treffen, vielmehr muß sie dies in Abstimmung mit unseren Verbündeten und mit der NATO tun. Die Bundeswehr ist eine ... Organisation, die nur langfristig und mit entsprechender Vorlaufzeit geändert werden kann ... Ihr Auftrag und und die zur Erfüllung dieses Auftrages bereitzustellenden Mittel müssen einander entsprechen.“

Oder die Worte von Bundesverteidigungsminister Schröder:

„Wenn wir von unseren Bundesgenossen fordern – wie wir es ständig tun –, daß sie ihre im Interesse der gemeinsamen Verteidigung unseres Landes unternommenen Anstrengungen nicht vermindern, können wir nicht unsererseits eine Verminderung unserer eigenen Anstrengung ins Auge fassen.“