Man kann es sich natürlich so einfach machen wie die „Frankfurter Allgemeine“, die bereits 24 Stunden, bevor Entscheidungen des Kabinetts über die Finanzplanung gefallen waren, einen Kommentar unter der Überschrift „Zu sparsam gestrichen“ veröffentlichte. Gemessen an dem wochenlangen propagandistischen Trommelwirbel – Kiesinger in München: „Es geht nun um den Bestand unseres Staates“ –, ist das Ergebnis der dreitägigen Marathonsitzung des Kabinetts gewiß nicht überwältigend. Der Kanzler selbst zeigte sich nur „einigermaßen“ zufrieden, Strauß und Schiller haben sich zweifellos nicht voll durchsetzen können. Aber immerhin: Zum erstenmal seit zwei Jahren herrscht nun wieder Ordnung in den Bundesfinanzen. Und mehr noch: Zum erstenmal überhaupt gibt es nun eine mehrjährige Planung der Einnahmen und Ausgaben, die hoffentlich verhindern wird, daß wir noch einmal durch Treibenlassen in den Strudel einer Finanzkrise geraten.

Die Regierung hat sich als entscheidungsfähig erwiesen. Wer mochte schon im Dezember 1966 glauben, daß ein CSU-Finanzminister es wirklich wagen wird, die Agrarsubventionen drastisch zu kürzen – wer mit der Zustimmung von SPD-Ministern zur Erhebung von Krankenkassenbeiträgen bei Rentnern rechnen? Alles in allem: 5,3 Milliarden vorgesehene Ausgaben allein für das Jahr 1968 zu streichen, ist eine Leistung, die Respekt verdient.

Strauß hat damit freie Bahn für Schillers Konjunkturpolitik geschaffen. In der Bundesrepublik ist die psychologische Abneigung gegen Schuldenmachen noch so groß, daß ein weiterer Milliardeninvestitionsstoß nur auf dem Hintergrund geordneter Finanzen wirksam werden kann. Und deficit spending wird wohl noch bis weit in das Jahr 1968 hinein notwendig sein, um die Wirtschaft aus der Flaute herauszuführen...

Über Einzelheiten der Finanzplanung lohnt es nicht zu streiten, dazu wird noch genug gesagt werden. So bleiben nur zwei, allerdings gewichtige Einwände:

1. Die Regierung hat es nicht verstanden, die Gunst der Stunde für dringend notwendige Reformen zu nutzen. Die Neuorientierung der Sozialpolitik ist nur in Ansätzen erkennbar (siehe Wolfgang Krüger auf Seite 30), der Abbau von Subventionen zu zaghaft.

2. Der Beschluß zur Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer gegen alle Grundsätze einer vernünftigen Konjunkturpolitik ist ein bedenkliches Schwächezeichen. Kiesinger hätte den Konflikt mit Helmut Schmidt nicht zu scheuen brauchen, er hätte es nicht nötig gehabt, das Sparpaket in eine (angeblich) populäre Verpackung zu schnüren.

Trotz der Enttäuschung über die „Helmut-Schmidt-Abgabe“ haben besonnene Männer der Wirtschaft der Regierung ihre Unterstützung zugesagt. In der Tat wird es in den nächsten Wochen nicht so sehr darauf ankommen, noch Verbesserungen durchzusetzen, sondern für rasche Entscheidungen nun auch des Parlaments zu sorgen. Bei allen Diskussionen sollte der Grundsatz gelten: Wer die gewiß nicht vollkommenen Vorschläge der Regierung ablehnt, hat auch die Pflicht, Alternativen aufzuzeigen. Wer nur „nein“ sagt, macht es sich zu leicht. Diether Stolze