Nach einer dreitägigen Marathondebatte schlug in Bonn die Stunde der Wahrheit: Das Bundeskabinett einigte sich Ende voriger Woche auf den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 1968 bis 1971.

Im Haushalt für 1968 wurden 5,3 Milliarden Mark gestrichen. Er sieht jetzt Ausgaben von 80,7 Milliarden Mark vor, von denen 7,35 Milliarden durch Kredite gedeckt werden sollen. Der Schwerpunkt der Kürzungen liegt mit zwei Milliarden beim Verteidigungshaushalt. (Einzelheiten siehe „Wirtschaft“, Seite 29 bis 32).

Das Kabinett beschloß außerdem grundsätzlich einen zweiten Investitionshaushalt über 5,2 Milliarden Mark, der die Wirtschaft ankurbeln soll. Die Regierung wünscht, daß von diesem Programm der Bund 2,7 Milliarden, die Länder zwei Milliarden und die Gemeinden 500 Millionen Mark übernehmen sollen.

Die Bundestagsfraktionen der beiden Koalitionspartner stimmten den Etatkürzungen, den Steuererhöhungen und dem Konjunkturprogramm grundsätzlich zu. Sie behielten sich aber einzelne Korrekturen vor. Die SPD-Fraktion möchte vor allem den Bereich der Subventionen und der Steuervergünstigungen noch stärker durchforstet sehen. Bedenken wurden auch gegen die Krankenversicherungspflicht der Altrentner und gegen die Pläne für eine Anpassung der Knappschaftsrenten erhoben.

Die Freien Demokraten wurden über die Regierungsbeschlüsse durch Bundeskanzler Kiesinger unterrichtet. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Genscher, nannte die Beschlüsse „mager und enttäuschend“. Der FDP-Vorsitzende Mende bezeichnete die Sparpläne der Regierung auf dem Parteitag des nordrheinwestfälischen Landesverbandes als „faulen Kompromiß“. Statt eines harten chirurgischen Angriffs auf der Ausgabenseite des Bundes habe die Regierung Kiesinger die deutsche Wirtschaft durch Ergänzungsabgaben zusätzlich belastet. Der ehemalige FDP-Bundesminister Scheel warf Bundeswirtschaftsminister Schiller vor, er wolle die „Talsohle“ der deutschen Wirtschaft statt in der Quer- offenbar in der Längsrichtung durchschreiten.

Trotz der massiven Kritik der Opposition, die vor dem Parlament Gegenvorschläge entwickeln will, kam eine Sondersitzung des Bundestages Mitte dieser Woche nicht zustande. Genscher bezeichnete dies als Mißachtung des Parlaments.

Die beiden Koalitionsparteien aber wollen zunächst die näheren Ausführungsbestimmungen der Regierung zu den Finanzplänen abwarten. Aller Voraussicht nach wird der Bundestag erst in der letzten Augustwoche aus den Ferien zurückgerufen werden.