Berlin, im Juli

Eine neue Phase der innenpolitischen Entwicklung der DDR hat Walter Ulbricht angekündigt. Vor dem SED-Zentralkomitee übte er am vergangenen Wochenende ungewöhnlich scharfe Kritik an der Arbeit des Ministerrates und damit auch indirekt an Willi Stoph, dem Regierungschef. Ulbricht verlangte, die Arbeit im Regierungsapparat zu reorganisieren.

Er forderte den "Vollzug der wissenschaftlichen Revolution" und sprach von neuen Aufgaben und neuen Problemen, die neue Arbeitsweisen und Methoden verlangten. Das Zauberwort, das alle Probleme meistern soll, heißt "Wissenschaftlichkeit". Der Marxismus-Leninismus ostdeutscher Prägung ist um eine Disziplin erweitert worden, die in der DDR lange Zeit als kapitalistische Irrlehre galt: die Kybernetik. "Gestützt auf die marxistisch-leninistische Theorie und mit Hilfe der kybernetischen Wissenschaft" – so Ulbricht –, soll "ein Modell des Gesamtsystems der staatlichen Leitung" ausgearbeitet werden, ein "Gesamtsystem der wissenschaftlichen Führungstätigkeit".

Ganz neu ist diese Forderung freilich nicht. Daß sie bislang nicht verwirklicht wurde, dafür macht Ulbricht "eine Reihe von Ministerien" verantwortlich. Ein alter Konflikt zwischen den Fachleuten im Ministerrat und der Parteiführung scheint wieder aufgebrochen. Nachdem in den fünfziger Jahren das ständige Hineinreden der höchsten Parteigremien in Wirtschaftsfragen zur Katastrophe zu führen drohte, hatte Ulbricht dem Ministerrat auf ökonomischem Gebiet eine größere Selbständigkeit zugestanden. Mittlerweile fürchtet man im Politbüro offenbar, die Kontrolle über die Arbeit der Ministerien zu verlieren. "Mir scheint", so meinte der Staatsratsvorsitzende, "das Wechselverhältnis zwischen dem Zentralkomitee der Partei und dem Politbüro einerseits und dem Ministerrat andererseits muß noch wirksamer gestaltet werden." Einigen Mitgliedern der Regierung warf er vor, bei der Durchführung von Parteibeschlüssen "nicht zu unterschätzende Fehler" gemacht zu haben. "Es wird erforderlich sein, im Ministerrat die Beschlüsse der Parteiführung viel sorgfältiger als bisher zu erörtern."

Der schwere Vorwurf, Beschlüsse der SED nicht durchgeführt zu haben, muß sich gegen den zweiten Mann im DDR-Staat, gegen den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph, richten. Ulbricht erwähnte ihn mit keinem Wort. Statt dessen entwarf der Parteichef einen detaillierten Plan zur Neuorganisation des Ministerrats, der in seiner alten Konstruktion und personellen Zusammensetzung den "neuen Problemen" nicht gewachsen sei. Ulbricht gestand ein, daß "wichtige Positionen" des eben erst fertiggestellten Perspektivplanes bis 1970 jetzt schon ernsthaft gefährdet seien.

Der Ministerrat soll sich in Zukunft weniger mit Detailfragen befassen, sich auf "Ziel- und Grundsatzentscheidungen" konzentrieren und die Durchführung der Hauptaufgaben kontrollieren. Die Eigenverantwortung der "Teilsysteme" des Wirtschaftsapparates soll erweitert werden.

Die Kritik der Parteiführung am Regierungsapparat wird allerdings nicht nur organisatorische Konsequenzen haben. Personelle Entscheidungen stehen bevor. Eine neue Ministerliste ist schon Ende dieser Woche zu erwarten.

Kai Hermann