Bei den Beratungen über eine mittelfristige Finanzplanung hat das Kabinett folgende Beschlüsse gefaßt:

  • Ergänzungsabgabe von 3 Prozent zur Einkommen- und Körperschaftssteuer (für Ledige ab 16 000 Mark Jahreseinkommen, bei Ehegatten ab 32 000)
  • Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 40 Prozent bei Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen.
  • Erhöhung der Postabgaben an den Bund um 300 Millionen Mark jährlich.
  • Kürzung der künftigen Verteidigungsausgaben. 1968: 2 Mrd.; 1969: 2,4 Mrd.
  • Kürzung der Bundeszuschüsse für Rentenversicherung und Krankenkassen; Entlastung des Staates durch Neuordnung der Finanzierung der Krankenkassen und Rentenversicherung.
  • Kürzungen bei Familienlastenausgleich, Mutterschutz und knappschaftlicher Rentenversicherung; Wegfall des Zuschusses an die knappschaftliche Krankenversicherung.
  • Beschränkung der Leistungen aus der Kriegsfolgengesetzgebung.
  • Keine Erhöhung der Kriegsopferversorgung.
  • Kürzung des Verkehrshaushalts.
  • Streichung von Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft.
  • Kürzung bei der Entwicklungshilfe.
  • Kürzung der Etats des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Gesundheitsministeriums.