Es hat oft Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung gegeben, und manchesmal prallten die Meinungsverschiedenheiten aufeinander. Trotzdem haben sich die Bundesrepublik und Westberlin achtzehn Jahre lang so verhalten, als ob Berlin das zwölfte Bundesland sei, wenn es dies rechtlich auch nicht sein darf. Die politische Existenz Westberlins in der Bundesrepublik und ebenso die beide verbindende staatliche Einheit beruht, solange sie staatsrechtlich noch nicht besteht, auf dieser Solidarität.

Wohl zum erstenmal ist jetzt diese Solidarität durchbrochen worden – und zwar durch den Studentenkonvent, das Studentenparlament der Freien Universität in Berlin. In einem offenen Brief appellierte er an die Besatzungsbehörden der Westalliierten, eine Notstandsregelung des Abgeordnetenhauses für Berlin zu verhindern (nach Berliner Besatzungsrecht bedarf ein Notstandsrecht der Billigung der Besatzungsbehörden). Adressiert war der Brief auch an die Sowjetunion, die Hüterin der permanenten totalitären Notstandsverfassung in Ostberlin und der DDR. Wenn es nicht so traurig-peinlich wäre, könnte man es für einen Studentenulk halten.

Der Brief der Studenten wendet sich gegen „jede alliierte Einmischung in die demokratische Willensbildung“ (womit die alliierte Billigung einer etwaigen Berliner Notstandsregelung gemeint ist), zugleich aber fordert er sie: Die Alliierten sollen ein solches Gesetz nicht billigen, falls es vom Abgeordnetenhaus angenommen worden wäre. Es geht hier nicht um das Für und Wider der Notstandsregelung, sondern interessant allein ist die Aufforderung zur alliierten Intervention in innerdeutschen Angelegenheiten. Damit gibt der AStA der Freien Universität die Solidarität der staatlichen Einheit auf.

Das Interventionsrecht der Berliner Schutzmächte wurde bisher als ein notwendiges Übel, um die Trennung auf ein Minimum zu reduzieren, in Kauf genommen; die Berliner FU-Studenten hingegen versuchen sich dieses Interventionsrechts als innerpolitischen Kampfmittels zu bedienen. Der AStA der FU tat so, als ob Berlin ein dritter Staat wäre. Er sucht die Schutzmächte, und auch die Sowjetunion, als Bundesgenossen im Kampf gegen die Bundesrepublik zu gewinnen. Diese Haltung ist revolutionär, denn sie richtet sich gegen die gegenwärtige staatliche Existenz. Nun scheint es an der FU eine Gruppe von nichtkommunistischen Studenten und Assistenten zu geben, die Westberlin von „bundesrepublikanischem Druck“ befreien will, damit es als unabhängige Stadt, nämlich als dritter Staat, wirklich frei in der Gestaltung einer neuen einstweilen nur sehr undeutlich sich abzeichnenden Verfassungs- und Gesellschaftsordnung sei.

Man darf den offenen Studentenschaftsbrief in seiner Wirkung ebensowenig überschätzen wie ihn als Gesinnungstest unterschätzen. Warum aber sollte nicht eine Studentenorganisation diese Tendenzen vertreten dürfen? Man kann sie ja, wenn man anderer Meinung ist, öffentlich bekämpfen und aus der Organisation, sollte man ihr angehören, austreten. Wir haben schließlich Meinungsfreiheit. Aber die Allgemeinen Studentenausschüsse an den Hochschulen (AStA) sind nicht frei, denn sie sind vom Staat verordnete Zwangsorganisationen. Jeder an einer Hochschule Studierende muß dem AStA angehören und für ihn zusätzlich zu den Studiengebühren eine Abgabe entrichten.

Was wäre geschehen, wenn eine Ärzte- oder Anwaltskammer, die auch Zwangsorganisationen sind, eine solche Resolution beschlossen hätte? Der zuständige Senator wäre sofort als Aufsichtsbehörde mit Entschiedenheit eingeschritten, weil die Kammer sich mit einer Angelegenheit befaßt hätte, für die sie nach dem Kammergesetz nicht zuständig war.

In der freiheitlich rechtsstaatlichen Demokratie darf die Gründung von Zwangsverbänden, die eine gesetzliche Regelung voraussetzt, nur dann erfolgen, wenn im öffentlichen Interesse Zwecke verfolgt werden, die von freien Vereinigungen nicht erreicht werden können. Die Vertretung der Gesamtstudentenschaft in ihren Angelegenheiten und die studentische Mitwirkung an der Hochschule liegen im öffentlichen Interesse. Beide Aufgaben können nur durch eine gewählte Repräsentation wahrgenommen werden. Da aber die Wahlen zur Studentenschaft von einer ständig wechselnden Wählerschaft – denn Studieren ist ein Durchgangsstadium – ausgeübt werden, ist der Zwangsverband die einzig mögliche Organisationsform.