Von Kurt Simon

Mit dem zweiten Investitionsprogramm wird in der Bundesrepublik zum erstenmal der Versuch unternommen, über eine Globalsteuerung aller öffentlichen Haushalte die Konjunktur positiv zu beeinflussen. Positiv, das heißt angesichts der Rezession, daß Bund, Länder und Gemeinden mehr Investitionsaufträge erteilen wollen als bisher vorgesehen waren, um die wirtschaftliche Aktivität zu beleben. Gleich auf der ersten Sitzung des Konjunkturrates kamen die zwei Bundesminister mit den elf Länderministern und den vier Vertretern der Gemeinden überein, so schnell wie möglich mindestens 5,2 Milliarden Mark zusätzlich als Aufträge an die deutsche Wirtschaft zu vergeben. Der anwesende Bundesbankpräsident Blessing gab seinen Segen dazu. Das war nötig, denn die Aufträge können nur mit Krediten finanziert werden.

An der Zweckmäßigkeit einer solchen kräftigen Konjunkturspritze sollte niemand zweifeln. Die Produktionsanlagen der deutschen Industrie sind im Durchschnitt nur zu drei Vierteln ausgenutzt. Die jüngsten Daten über ihre Auftragseingänge liegen immer noch um acht Prozent unter dem Vorjahresstand. Die Beschäftigung ist ebenfalls deutlich niedriger als vor zwölf Monaten. Da die Unternehmenslust der privaten Wirtschaft noch gering ist, bleibt zur Konjunkturbelebung kein besserer Weg als die Forcierung öffentlicher Aufträge. Welch politische Brisanz sich hinter diesen nüchternen wirtschaftlichen Daten verbirgt, läßt Kiesingers Stoßseufzer ahnen: „Wenn es uns nicht gelingt, die konjunkturellen Probleme zu meistern, dann wäre die unvermeidliche Folge ein inneres Chaos.“

Das Chaos läßt sich gewiß vermeiden, wenn man sich in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit zur Stützung der Stabilität auch eine etwas härtere Hand gerade des Bundeskanzlers bei der Finanzplanung gewünscht hätte. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt die Wirtschaft jetzt, ob es Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich gelingt, gemeinsam „antizyklisch“ vorzugehen. Das war bisher leider nicht der Fall, schon gar nicht in den letzten Monaten. Die Gemeinden und Länder haben in den Jahren der Hochkonjunktur trotz hoher Zinsen, Restriktionen der Bundesbank und gegen die öffentliche Meinung Geld ausgegeben und Kredite aufgenommen, soviel sie nur konnten. Ihr Verhalten stand im Widerspruch zu dem konjunkturell Wünschenswerten.

Im Frühjahr dieses Jahres, in dem der Bund versuchte, mit einem Investitionsprogramm über 2,5 Milliarden Mark die wirtschaftliche Aktivität zu stützen, wurden seine Anstrengungen von Ländern und Gemeinden durchkreuzt. Während der Bund mehr für Investitionen ausgab, gingen die Investitionen der beiden anderen Gebietskörperschaften um gut 18 Prozent zurück. Das ist deshalb so bedauerlich, weil das Schwergewicht der öffentlichen Investitionen eindeutig bei den Ländern und Gemeinden liegt. Der Bund ist an ihnen nur mit rund 20 Prozent beteiligt, die Gemeinden aber mit 50 Prozent; die Länder teilen sich den Rest.

Es wäre jedoch falsch, den Ländern und erst recht den Gemeinden Vorwürfe wegen ihrer Zurückhaltung bei der Auftragsvergabe zu machen. Das geschah nicht freiwillig. Viele Gebietskörperschaften hatten die Verschuldungsgrenzen erreicht, die ihnen gesetzt sind. Noch mehr mahnten die spärlicher fließenden Steuereinnahmen zur Vorsicht. So konnte es kaum ausbleiben, daß die Länder und Gemeinden auf die ersten Versuche Schillers, sie zu höheren Investitionen zu bewegen, mit sichtbaren Zeichen des Unbehagens reagierten. Vielen Stadtkämmerern und anderen Finanzpolitikern alter Schule muß eine solche Forderung nahezu dubios erscheinen, sind sie es doch gewohnt, über weitere Investitionen je nach „Kassenlage“ zu entscheiden. Die Rücksicht auf das konjunkturelle Erfordernis haben in einem solchen fiskalischen Denken nur nachrangige Bedeutung.

Gemessen an den skeptischen Stimmen einiger Landesfürsten und Kommunalpolitiker, die in den vorhergehenden Tagen zu hören waren, ist es schon eine beachtliche Leistung, daß Karl Schiller nur vier Stunden benötigte, bis er die Vertreter der Länder und Gemeinden so weit hatte, und sie ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärten, in dem zweiten Investitionshaushalt mitzuwirken. Viel mehr ist bis zur Stunde aber auch nicht geschehen.