Eine bisher kaum beachtete unangenehme Auswirkung der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Gebührenerhöhung bei der Bundespost, die sich in den nächsten Jahren kaum verhindern läßt. Die Post soll von 1968 an jährlich 300 Millionen Mark zusätzlich zu der angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals an den Bund abführen. Das waren nach dem Postverwaltungsgesetz im vergangenen Jahr 679 Millionen Mark.

Die Ablieferung der 300 Millionen ist eine rein fiskalisch begründete Auflage. Sie steht weder mit der Ertragsrechnung noch mit dem Investitionsbedarf der Post im Zusammenhang.

Dieser Bedarf war von Bundespostminister Dollinger noch wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluß über die Finanzplanung für die Jahre 1967 bis 1971 mit 19,5 Milliarden Mark angegeben worden. Von ihnen sind allein 13,5 Milliarden Mark für Fernsprechanlagen vorgesehen.

Um dieses Investitionsprogramm trotz der höheren Zahlungen an den Bund voll zu realisieren, wird eine noch höhere Verschuldung der Post angestrebt. Schon nach dem augenblicklichen Schuldenstand muß die Post 1968 allerdings 2,1 Milliarden Mark für Tilgungsraten und Zinsen bereitstellen.

Um einigermaßen ausreichend mit Eigenkapital versorgt zu sein, wird daher eine neue Gebührenerhöhung in absehbarer Zeit für „umgänglich gehalten. Daß die Konjunkturpolitiker solche Erwägungen zur Zeit nur ungern hören, liegt auf der Hand. ks.