Kaum hatte die Bundesregierung ihr mittelfristiges Finanzprogramm für die nächsten vier Jahre auf den Tisch gelegt, geriet sie auch schon von allen Seiten unter Beschuß. Es gibt keinen Punkt, der nicht kritisiert wurde: Bedenken gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Bedenken gegen die Ergänzungsabgabe für höhere Einkommen, Bedenken gegen die Einkommensgrenze für Kindergeldbezieher, Bedenken gegen die Beteiligung der Rentner an der Krankenkasse, Bedenken auch gegen die Einbeziehung der besser verdienenden Angestellten in die Rentenversicherung.

Wollten Kiesinger und sein Kabinett allen Einwänden folgen, so bliebe von dem Programm nichts, aber auch gar nichts übrig. Am heftigsten gerierte sich die FDP, die Partei, deren langjähriger Finanzminister Rolf Dahlgrün im letzten Kabinett Erhard durch seine Tatenlosigkeit nicht zuletzt die Finanzmisere unseres Landes heraufbeschworen hat. Sie, die offensichtlich Opposition mit Obstruktion verwechselt, beklagt die notwendig werdende Neuverschuldung des Bundes. Zugleich aber wettert ihr Fraktionssprecher Genscher gegen jede Art von Steuererhöhungen. Was soll das? Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, kann sich heute ausrechnen, daß der tief im Schlamm steckende Karren der Bundesfinanzen nur mit einem Kompromiß zwischen Ausgabenstreichungen und Mehreinnahmen wieder flott gemacht werden kann.

Gewiß, der von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplan ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber ob man nun die starke Neuverschuldung des Bundes beklagt, oder ob man jede Form von Steuererhöhung in der Konjunkturflaute für gefährlich hält, nichts wäre beklagenswerter und gefährlicher, als dem Schlendrian der letzten Jahre weiter freien Lauf zu lassen. Die Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft, und das kann sie nur gewinnen, wenn der Staatshaushalt in Ordnung ist und jedermann weiß, welche Anforderungen künftig an ihn gestellt werden.

Nachdem jetzt einmal die Entscheidung gefallen ist, muß Finanzminister Strauß unbeirrt an ihr festhalten. Er darf den Gewinn, der in der Klarheit über den künftigen Weg liegt, nicht wieder aufgeben, mögen noch so viele Interessenverbände – aus ihrer Sicht mit gutem Recht – oder gar eine Partei aus einer Profilneurose heraus auch noch soviel kritisieren.

Niemand in der Bundesrepublik wünscht, eine Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Massenelend. Deshalb kann nur eine bewußte Konjunkturpolitik aus der Flaute herausführen, und nur eine Ankurbelung der Konjunktur kann in Zukunft die Steuereinnahmen erbringen, die den Staatshaushalt der kommenden Jahre wieder ins Gleichgewicht bringen.

Franz Josef Strauß hat es selber ausgesprochen: „Die Bewährungsprobe liegt noch vor uns.“ Eine Verwässerung des jetzt in der Großen Koalition gefundenen Konzepts, auch wenn es noch sosehr mit den Zügen eines Kompromisses behaftet ist, wäre der Anfang vom Ende aller Sanierungsmaßnahmen. Wolfgang Müller-Haeseler