In Berlin: Nach dem Polizeiskandal der Justizskandal

Von Ulrich K. Preuß

Vor zwei Wochen verteidigte der Berliner Justizsenator Hoppe in einer Leserzuschrift an die Frankfurter Rundschau die Berliner Justiz gegen den Vorwurf der Unehrlichkeit und mangelnden Gerechtigkeit und bat um Vertrauen für sie. Aber von dem Verdacht der Parteilichkeit und Scheinobjektivität hat auch Hoppes Brief die Berliner Justiz nicht zu befreien vermocht.

Der Senator begründete die unterschiedliche Behandlung des auf freiem Fuß befindlichen Todesschützen Benno Qhnesorgs, Kurras, und des wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft sitzenden Studenten Fritz Teufel damit, daß Kurras nur wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden solle; darauf stehe Gefängnis, während Teufel mit Zuchthaus bedroht sei. Für diesen bestehe daher – abgesehen von seinen „leicht löslichen Wohnverhältnissen“ – Fluchtgefahr, für jenen nicht.

In dieser Erklärung Hoppes erscheint die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Kurras wegen eines mit Gefängnis, Teufel wegen eines mitZuchthaus bedrohten Delikts anzuklagen, gleichsam als naturnotwendige Unterscheidung. In Wahrheit stammt sie von einer Behörde, die weisungsgebunden ist und von der sich eingeweihte Berliner Juristen erzählen, es habe erst eines recht massiven Drucks von oben bedurft, um sie zu veranlassen, überhaupt Anklage gegen Kurras zu erheben.

Im übrigen fällt es schwer, der Berliner Justiz das erbetene Vertrauen zu schenken, wenn man die drei Strafverfahren, in die der Student Teufel verwickelt ist, im einzelnen untersucht. Man muß vorweg wissen, daß Teufel der Kommune I angehört – jener Gruppe also, die durch Provo-Aktionen mehr oder weniger origineller Gewaltlosigkeit die Gewalt lächerlich machen will und dabei doch ganz gegen ihren Willen offenbar nur Gruseln erzeugt.

Am 6. April dieses Jahres brachten die Berliner Tageszeitungen die Schlagzeilen über die Vorbereitung eines Sprengstoffattentates auf den amerikanischen Vizepräsidenten Humphrey. Zu der Zeit, als die Berliner diese Nachricht in ihren Morgenzeitungen lasen, stand freilich auf Grund des Gutachtens eines Sprengstoffsachverständigen der Kriminalpolizei bereits fest, daß die von der Kommune I gefertigten „Sprengkörper“ harmlose Rauchkerzen, Pudding, Joghurt und dergleichen waren. Der Haftrichter lehnte den Erlaß eines Haftbefehls gegen die Beschuldigten ab, und die weiteren Ermittlungen haben dieses Ergebnis bestätigt. Mitte Mai erklärte der zuständige Staatsanwalt dem Verteidiger der Beschuldigten, das Verfahren sei einstellungsreif; es ist bis heute noch nicht eingestellt worden.