Von Peter Martin Roeder

Professor Dr. Peter Martin Roeder ist Ordinarius für Erziehungswissenschaften an der Universität Hamburg.

Man hat keine Chance. Die Regierung tut weiter, was immer sie will, und es gibt nichts, was irgend jemand dagegen unternehmen konnte – gilt dieses bittere Wort des Amerikaners Jules Feiffer auch für die Bundesrepublik?

Viele Studenten glauben das nicht. Sie artikulieren ihre abweichende politische Meinung in der Hoffnung, auf das Bewußtsein der Menschen hier und auf ihre politischen Entscheidungen einwirken zu können. Und die Ereignisse der letztei Wochen scheinen ihnen Recht zu geben: Wann je hatten studentische Demonstrationen solche Publizität, wann je hat sich eine vergleichbare Zahl auch von Hochschullehrern (so klein sie immer noch sein mag) in einer politischen Frage an die Seite der Studenten gestellt? Wer hätte – noch vor wenigen Monaten – eine so profilierte politische Aktivität großer Studentengruppen überhaupt für möglich gehalten?

Was da geschehen ist, läßt sich nicht mehr auf die Dimension „studentischer Unruhen“ zurückschrauben; die Ereignisse um den Schah-Besuch haben gewissermaßen für einen Augenblick den Nebel über unserer politischen Landschaft zerrissen und dabei den Blick auf ein Panorama eröffnet, das trotz einiger freundlicher Stellen im ganzen Furcht erweckt: Es zeigte sich plötzlich, daß zu Hütern unserer Grundrechte bestellte Regierungschefs sich ohne Zögern hinter unverständlich harte Polizeiaktionen gegen unbewaffnete Demonstranten stellten. Wir erlebten eine Polizei, deren Verhalten manchmal an die Praxis kolonialer Schutztruppen erinnerte; Presseorgane, die statt zu informieren Kampagnen entfachten; Gewerkschaften, die jede Solidarität mit Intellektuellen verweigerten, welche gegen die Schaustellung eines Potentaten auf die Straße gingen, der mit ihresgleichen nicht eben zimperlich umzugehen pflegt; einen Teil der Bevölkerung, der endlich seine Ruhe vor diesen Unruhestiftern haben will, dem die Hüter der Ordnung eher zu milde gegen solche „Radaubrüder“ und „Kommunisten“ vorgehen. (Gegen Albertz kann jetzt niemand etwas machen, denn er hat die Bevölkerung auf seiner Seite, erklärte mir ein junger Berliner SPD-Abgeordneter. Offenbar wird er ebenso von der Fraktion gestützt.)

All das ist in den letzten Wochen oft beschrieben worden. Es ist glücklicherweise nicht das ganze Bild: Einzelne Parlamentarier haben ihre Kritik offen ausgesprochen; der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Kuhlmann und andere Beamte der Polizei haben sich distanziert oder der Dskussion mit den Studenten gestellt; einige Zeitungen und Zeitschriften berichteten objektiv und analysierten die Ereignisse kritisch, die zahlreichen Zuschriften aus ihren Leserkreisen belegen, daß demonstrierende Studenten mit ihrer Alffassung nicht ganz allein stehen.

Dennoch haben gerade die Ereignisse nach dem 2. Juni die Demonstrationen der Studenten noch eindringlicher gerechtfertigt als ihr Anlaß. Sie haben mit einem Schlage eine politische Struktur unserer Gesellschaft bloßgelegt, die für die Stabilität demokratischer Ordnungen in ihr fürchten läßt.