Bundesfinanzminister Strauß hat eine gute Wahl getroffen, als er Professor Karl Maria Hettlage zum Sprecher des Bundes in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Finanzverfassungsreform ernannte. Hettlage, der durch die Zusammenlegung der europäischen Exekutiven in Luxemburg frei geworden ist, gilt als vorzüglicher Kenner des Rechtes der Finanzverfassung. Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium arbeitete er mehrere Jahre an hervorragender Stelle in der finanzpolitischen Praxis.

Für seine neue Aufgabe, bis Ende November, also in vier Monaten, mit den Ländern die Grundzüge der Finanzreform abzustimmen, bedarf es neben dem sachlichen Wissen einer guten Portion Verhandlungsgeschicks. Über die Notwendigkeit einer solchen Reform sind sich alle Beteiligten einig. Der Teufel steckt auch hier wieder einmal in den Details. Die Arbeitsgruppe, die am Mittwoch im Kanzleramt zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat, wird trotz mancherlei Vorarbeit – besonders der „Troeger-Kommission“ und des Staatssekretärs Grund vom Bundesfinanzministerium – einige harte Nüsse zu knacken haben. Die Länder wachen mit Argusaugen über ihre Finanzhoheit.

Dennoch darf sich Hettlage nicht auf Kompromisse einlassen, die das Funktionieren der gemeinsamen Finanzpolitik von Bund und Ländern behindern. Ein moderner Industriestaat, der seine wirtschaftliche Entwicklung nicht zuletzt mit den Mitteln moderner Finanzpolitik voranbringen will, kann sich kein Gegeneinander staatlicher Instanzen leisten. ks