Erkenntnis aus der Wehrkrise: Kiesinger fehlt ein brauchbares Regierungsinstrument

Von Rolf Zundel

Bonn, im Juli

Das strahlende Bild des Kanzlers und seiner Koalition ist in den letzten Wochen ziemlich lädiert worden. Die Finanzplanung sollte die in Geld ausgedrückte politische Planung der Regierung werden. Aber es wurde, am deutlichsten sichtbar beim Verteidigungshaushalt, gestrichen, ehe geplant wurde. Die Konsequenzen für Sicherheits- und Außenpolitik wurden nicht oder zu wenig bedacht.

Der danach folgende Streit zwischen Strauß und Schröder erinnerte an die schlimmsten Zeiten unter Ludwig Erhard, wo sich die verschiedenen Gruppen innerhalb der Union öffentlich rauften, als ob es keinen Kanzler gebe, der die Richtlinien der Politik bestimmte. Die Auseinandersetzung zwischen Kiesinger und seinem Verteidigungsminister ist gleichfalls nicht dazu angetan, den Bürger von der dominierenden Stellung des Kanzlers zu überzeugen.

Und die Sozialdemokraten? Sie haben wieder zum alten Propaganda-Slogan der Erhard-Jahre zurückgefunden. Der Parteivorsitzende Brandt äußerte seine Sorgen darüber, daß der nun aufgebrochene Zwist in der Union dem Staatswohl schaden könnte. Kein Wunder, daß in Bonn das Wort umgeht, Kiesinger sei eben doch ein zweiter Erhard, und, was die Sache noch schlimmer macht: zu ihm gebe es keine Alternative.

Begonnen hat der Stimmungsumschwung mit dem Kabinettsbeschluß über die Finanzplanung. Wenn es deren Sinn ist, politische Absichten in Haushaltspläne umzusetzen, dann muß es Aufgabe des Kanzlers sein, der Haushalts- und Wirtschaftspolitik seinen Stempel aufzudrücken, Will er die Richtlinien bestimmen, dann kann er sich nicht damit begnügen, den ehrlichen Makler zwischen den verschiedenen Interessen zu spielen, und auch die Rolle des Chefverkäufers ist nicht sein Hauptgeschäft, wenngleich die CDU/CSU Kiesinger wegen seiner besonderen Eignung für diese Funktion engagiert hat. Richtlinienkompetenz besteht letzten Endes darin, das Kabinett auf gemeinsame Ziele zu verpflichten und Entscheidungen zu erzwingen, die eine Annäherung an diese Ziele gestatten. Genau das ist Kiesinger bisher nicht überzeugend gelungen.