Von Werner Sonntag

Stuttgart

Jeglicher Tag hat seine Plage (Math. 6, 34). Oder weltlich: beim Bauen gibt’s Ärger. Gewöhnlich ärgert sich nur der Bauherr. In Stuttgart aber ist der seltene Fall eingetreten, daß sich nicht allein der Bauherr ärgert, sondern auch alle anderen Beteiligten – Stadtverwaltung und Stadträte quer durch die Fraktionen –, und nicht nur alle Beteiligten, sondern auch die Unbeteiligten, nämlich alle, die schon einmal gebaut haben, bauen wollen oder hätten bauen wollen. Und da jeder Schwabe ein mehr oder weniger Erfahrener, ein potentieller oder ein verhinderter Häuslebauer ist, kann man sich vorstellen, wie groß der Ärger ist. Sie ärgern sich nicht mit jenem Bauherrn, sondern über ihn.

Der Stein des Anstoßes (Jesaia 8, 14): Seit dem Jahr 1959 hat sich in Briefen und Akten widergespiegelt:

  • Herr G. kauft in lichter Höhenlage Stuttgarts, am Krähenwald, dort wo auch der Oberbürgermeister wohnt, ein städtisches Grundstück von 14,5 Ar zum Stopp-Preis von 50 000 Mark zu einem Baulandpreis von 45 Mark je Quadratmeter;
  • will es drei Jahre später zum Preis von 116 000 Mark (Baulandpreis 80 Mark je Quadratmeter) zurückgeben – der Nachbarn wegen, die keine Landhäuser, sondern zweieinhalbgeschossige Miethäuser gebaut haben;
  • reicht aber ein Jahr darauf doch ein Baugesuch ein – in der Absicht, vorwiegend Büroräume zu errichten;
  • bekommt aus diesem Grunde, weil der Kaufvertrag ausschließlich den Wohnungsbau vorgesehen hat, keine Baugenehmigung;
  • bekommt sie aber im Jahr 1965 doch, weil das zuständige Gemeinderatsgremium nun den Bebauungsplan geändert hat;
  • verliert jedoch gleichzeitig die Lust am Bauen und will das Grundstück an die Stadt, die das Wiederkaufsrecht hat, zurückverkaufen und zwar um 304 000, wenigstens aber 220 000 Mark, nämlich zu einem Quadratmeterpreis von 200, mindestens aber 150 Mark;
  • will vielleicht, am 28. Juni 1967, doch lieber bauen, worauf die Stadt jetzt 70 000 Mark verlangt, weil die Überbauungsfrist verlängert werden mußte und in solchen Fällen eine Nachzahlung zum Kaufpreis verlangt wird;
  • verzichtet jedoch unterm 17. Juli aufs Bauen, wenn die Stadt das Grundstück zum damaligen Kaufpreis von 50 000 Mark zuzüglich 63 000 Mark Unkosten und Auslagen (darunter Architektenhonorar und Verzinsung von 7 Prozent der Kaufsumme) zurücknimmt.

Ein gewöhnlicher Bürger wäre gar nicht erst in die Lage von Herrn G. gekommen. Sein Vertrag wäre anders ausgefallen. Herr G. ist nicht (nach 1. Petri 1, 17) ohne Ansehen der Person behandelt worden, sondern als Bundestagspräsident Dr. Dr. Gerstenmaier. (Stuttgarter Zeitung vom 22. Juli, 4. Spalte, 1. Zeile: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch ein Grundstück.)

Die Frage ist nun, wer zu dieser Sonderbehandlung beigetragen hat. Wer da hat, dem wird gegeben (Math. 13, 12): der Vertrag von 1959, den der Wirtschaftsausschuß des Gemeinderats blanko genehmigte, räumte dem Bauherrn bei der Bebauungsverpflichtung die ungewöhnlich lange Frist von sechs dreiviertel Jahren ein. Erst wenn das Bauvorhaben nicht bis zum 1. Januar 1965 begonnen sein würde, wollte die Stadt ihr Wiederkaufsrecht ausüben. Normalerweise zahlt die Stadt beim Rückkauf nur soviel, wie sie selbst von dem Käufer verlangt hat und was der Käufer an Erschließungskosten investiert hat. Der Käufer soll nichts verlieren, er soll aber auch nicht zu Lasten der Stadt spekulieren können.