Die erste Reaktion des Bundeswirtschaftsministers auf den Kohleplan des sogenannten Rheinstahlkreises war dem Vernehmen nach durchaus positiv. Es ist der Plan der Hüttenzechen, ihren Bergwerksbesitz an eine oder zwei Betriebsführungsgesellschaften zu verpachten und damit immerhin zwei Drittel der Ruhrförderung unter einen Hut zu bringen. Den jährlichen Pachtzins von 350 Millionen Mark wird allerdings möglicherweise der Steuerzahler aufzubringen haben: Der Staat soll ihn garantieren, wenn die Betriebsführungsgesellschaften den Zins nicht erwirtschaften können.

Das ist der Pferdefuß; und es ist darum sicher kein Zufall, daß sowohl Minister Schiller als auch die Väter dieses Planes vorerst keine öffentliche Diskussion über die bislang noch nicht genau zu übersehenden Modalitäten der Verpachtung wünschen. Noch eine Subvention – diesmal für Eigentümer – kann niemand wünschen.

Zweifellos hat der Plan den Vorzug, daß er vergleichsweise schnell zu verwirklichen ist. Die nach den Vorstellungen des Rheinstahlkreises vorgesehenen Betriebsführungsgesellschaften könnten schneller ihre Arbeit aufnehmen als jede andere bisher diskutierte Form der Konzentration im Steinkohlenbergbau. Aber es müßte auch sichergestellt sein, daß die Betriebsführungsgesellschaften wirklich selbständig sind und ihre Entscheidungen autonom und unabhängig von den verpachtenden Konzernen treffen können. Nur dann wären sie in der Lage, die wirklich schwächsten Anlagen stillzulegen und durch Vollauslastung der rentablen Zechen erhebliche Kostenvorteile zu erwirtschaften und in den Preisen weiterzugeben. Nur dann wäre der Rheinstahlplan mehr als eine Rückversicherung der Stahlkonzerne beim Vater Staat. nmn